Im Saarland haben sechs Vereine einen Antrag auf Lizenz zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen gestellt. Allerdings wurde bisher keiner dieser Anträge genehmigt. Das zuständige Umweltministerium informiert, dass alle Antragsteller bislang nicht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Seit etwa einem halben Jahr können im Saarland Vereine eine Zulassung für den Cannabis-Anbau beantragen. Diese Regelung ermöglicht es, Cannabis für den Eigenbedarf gemeinschaftlich anzubauen.
Die Cannabis-Clubs, die für diese Anträge ins Leben gerufen wurden, sollen eine legale Plattform für den gemeinschaftlichen Anbau bieten. Trotz der positiven Grundideen stehen die Vereine jedoch vor hohen Hürden bei der Umsetzung. Um einen Antrag nach dem Konsumcannabisgesetz (§ 11 KCanG) erfolgreich einzureichen, sind zahlreiche Angaben nötig. Hierzu zählen unter anderem Details zu den Vorstandsmitgliedern, Firmenunterlagen und Angaben zur zukünftigen Mitgliederzahl sowie Sicherheitsmaßnahmen.
Antragsverfahren und Anforderungen
Gemäß den Informationen des saarländischen Ministeriums können ab dem 01.07.2024 Cannabis-Anbauvereinigungen gegründet werden. Ein umfassender Leitfaden sowie eine Checkliste für das Erlaubnisverfahren sind für Interessierte verfügbar. Die Komplexität der Anforderungen ist dabei nicht zu unterschätzen. Beispielsweise müssen alle Vorstandsmitglieder ein aktuelles Führungszeugnis vorlegen, ebenso wie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
Die Anträge sind an das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu richten, mit einer Kontaktadresse in Saarbrücken. Um die Transparenz zu erhöhen und den Anbau zu regulieren, dürfen in Zukunft auch Cannabissamen aus EU-Mitgliedstaaten legal für den Eigenanbau importiert werden. Der Verkauf wird weiterhin dem Schwarzmarkt entzogen, welcher immer wieder für Gesundheitsrisiken sorgt.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Entwicklung im Saarland ist Teil einer größeren Initiative der Bundesregierung, die seit der Legalisierung von Cannabis „im kleinen Umfang“ auf einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Stoff abzielt. Laut einer Erhebung konsumierten 2021 über vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis.
Die neue Drogenpolitik hat zum Ziel, den Gesundheitsschutz zu verbessern und den Konsum, insbesondere bei jungen Menschen, sicherer zu gestalten. Erwachsene dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen, und die Abgabe an Mitglieder in Anbauvereinigungen ist vorgesehen. Zudem ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum straffrei, während es im privaten Bereich auf 50 Gramm erhöht werden kann.
Verstöße gegen die neuen Regelungen führen zu Bußgeldern und weiteren Sanktionen, insbesondere im Straßenverkehr. Eine gesetzliche Evaluierung soll sicherstellen, dass der Kinder- und Jugendschutz im Fokus bleibt.
Die ersten Genehmigungen für die Anbauvereinigungen im Saarland werden im Laufe des ersten Quartals 2025 erwartet. Während die Pläne noch in den Startlöchern stehen, zeigt sich eine klare Bewegung in Richtung einer geregelten Cannabis-Kultur.
Mehr Details sind auf den jeweiligen Informationsseiten zu finden: Tagesschau, Saarland und Bundesregierung.