Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach beschlossen. Dieses neue Gefängnis wird auf einem ehemaligen NATO-Gelände, dem sogenannten Joint Headquarters, errichtet. Die Einrichtung richtet sich an ausreisepflichtige Menschen, bei denen Fluchtgefahr besteht. Geplant ist eine Kapazität für bis zu 140 Personen, was den aktuellen Bedarf deutlich erhöhen wird. Der Ort an der Grenze zu einem Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge und einem Trainingszentrum der Polizei wurde als ideal für diese Maßnahme erachtet, da er sich in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Düsseldorf befindet.
Der Neubau wird vollständig durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert, einschließlich der Betriebskosten. Die Entscheidung für diesen Standort wurde als alternativlos bezeichnet. Derzeit existiert in Nordrhein-Westfalen nur ein einziges Abschiebegefängnis: die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren im Kreis Paderborn, die Platz für 175 Personen bietet. Diese Einrichtung ist die größte Abschiebungshaftanstalt in Deutschland.
Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung zum Bau des neuen Abschiebegefängnisses ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der schwarz-grünen Landesregierung. Dieses Reformpaket wurde im September 2024 als Reaktion auf den Anschlag in Solingen am 23. August 2024 beschlossen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu verschärfen. Dazu gehört neben dem Bau des Gefängnisses auch die Stärkung des Verfassungsschutzes sowie die Überwachung potenzieller Extremisten.
Abschiebehaft kann in Deutschland unter bestimmten Bedingungen angeordnet werden, etwa bei Ausweisungen oder abgelehnten Asylanträgen. Diese Inhaftierungen unterliegen dem Richtervorbehalt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass im Jahr 2023 in Deutschland insgesamt 16.430 Abschiebungen durchgeführt wurden – ein Anstieg von fast einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Das Thema und die Hintergründe werden am 17. Januar 2025 in der Lokalzeit aus Düsseldorf um 19:30 Uhr im Fernsehen weiter behandelt.
Kritik und Herausforderungen
Während Abschiebehaft als letzte Option gilt, wenn eine Abschiebung ohne Haft erschwert wird, gibt es immer wieder Berichte über kritische Praktiken innerhalb dieser Einrichtungen. Dazu gehören Notsituationen, die zu Isolationshaft und psychischen Belastungen führen können. Ehemalige Insassen berichten von menschenunwürdiger Behandlung, und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat alarmierende Zustände in einigen Einrichtungen festgestellt. Diese Aspekte werfen Fragen zur menschenrechtlichen Vertretbarkeit der Abschiebehaft auf.
Insgesamt spiegelt der Bau des neuen Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach die Bestrebungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung wider, ihre Migrationspolitik zu straffen und die Möglichkeiten zur Abschiebung zu erhöhen. Experten und Menschenrechtsorganisationen werden die Entwicklungen und deren Auswirkungen kritisch beobachten.