In Hessen formiert sich erneut Widerstand gegen die steigenden Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD), die aktuell bei 22 Prozent liegen. Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft ihre Schatten voraus, und zahlreiche Demonstrationen sind geplant. Diese Protestaktionen richten sich gegen die rechtsradikale Rhetorik und mobilisieren ein breites Bündnis.
Am 15. Februar wird die erste große Demonstration in Frankfurt am Römerberg stattfinden, organisiert von CSD-Frankfurt, mit dem Motto „Wähl Liebe“. Unterstützt wird diese Aktion von verschiedenen Organisationen, darunter Omas gegen Rechts und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Organisatoren kritisieren die hasserfüllte Rhetorik, die von der AfD und ähnlichen Parteien vertreten wird. Diese erste Demo ist Teil einer deutschlandweiten Aktion vor der Wahl, um eine klare Botschaft gegen Rechts zu senden.
Demonstrationen in Kassel und Gießen
In Kassel findet heute, am 18. Januar 2025, eine weitere bedeutende Protestaktion vor dem Opernhaus um 13 Uhr statt. Diese wird vom Bündnis „Kassel gegen Rechts“ organisiert und trägt das Motto „menschlich, solidarisch, vielfältig“. Ein Jahr nach einer ebenfalls großen Demo, an der 15.000 Menschen teilgenommen hatten, zeigen die Organisatoren, dass der Protest gegen die rechtsradikale Bewegung noch lange nicht verstummt ist. Die Vorgeschichte dieser Demonstrationen ist alarmierend: Sie wurden ausgelöst durch Recherchen über ein geheimes Treffen von Neonazis und AfD-Politikern.
Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) sprach bei der letzten Groß-Demo und bekräftigte, dass kein Kasseler remigriert oder deportiert werden wird. Auch Gewerkschafter Orry Mittenmayer wird bei der heutigen Demo sprechen und betont die Notwendigkeit, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen, während auch die SPD-Stadtverordnete Clara Schade auf die Gefahren des Rechtsrucks hinweist und Parallelen zum Aufstieg der NSDAP sieht.
Protest in Gießen
Auch in Gießen mobilisiert man zum Protest. Am 8. Februar um 14:30 Uhr wird ein weiterer Aufmarsch stattfinden, organisiert von einem losen Bürgerbündnis, das mit einer Teilnehmerzahl von etwa 5.000 Menschen rechnet. Das Motto der Gießener Demo lautet: „Gießen wehrt sich! Nie wieder ist jetzt“. Die Route führt vom Berliner Platz über verschiedene zentrale Punkte der Stadt zurück zum Ausgangspunkt.
Letztes Jahr hatten an der Gießener Demo circa 13.000 Menschen teilgenommen, was die Bedeutung der Aktion unterstreicht. Angesichts der provokanten Umfrageergebnisse und der politischen Situation ist eine breite Beteiligung an diesen Demonstrationen nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, um ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Historischer Kontext und aktuelle Entwicklung
Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus in Deutschland erlebte Anfang 2024 einen Höhepunkt, ausgelöst durch Enthüllungen über ein geheimes Treffen führender Rechtsextremer und Politiker in Potsdam. Diese Proteste wurden als die größten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet und trugen dazu bei, dass die AfD vorübergehend an Zustimmung verlor. Dennoch zeigen Umfragen, dass ihre Werte in der zweiten Jahreshälfte 2024 wieder anstiegen, was Besorgnis in der Zivilgesellschaft auslöst.
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung verdeutlicht, dass bei den Bürger:innen ein wachsendes Interesse an politischem Engagement und Diskussion vorhanden ist. Zwar engagiert sich nur ein geringer Teil direkt in Parteien, jedoch nehmen politische Diskussionen und Protestdemonstrationen zu. Die Mobilisierung gegen rechts ist damit nicht nur eine absolute Notwendigkeit, sondern ein Zeichen der aktiven Zivilgesellschaft.
Zudem bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die Protestaktionen auf die bevorstehende Bundestagswahl haben werden. Experten warnen, dass eine Vorverlegung der Wahl die Mobilisierung der Bürger:innen möglicherweise schwächen könnte. Doch die Demonstrationen zeigen bereits jetzt, dass der Widerstand gegen die AfD und deren Ideologie stark und vielfältig ist.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, nicht nur für den Ausgang der Wahl, sondern auch für den zukünftigen Kurs der politischen Landschaft in Hessen und Deutschland insgesamt.