Am 20. Januar 2025 haben sich sieben mutmaßliche Linksextreme den deutschen Behörden gestellt, nachdem sie aufgrund eines Überfalls auf Neonazis in Budapest gesucht wurden. Die Beschuldigten, die sich alle im Alter von 21 bis 27 Jahren befinden, gaben an, sich freiwillig zu stellen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, die sie im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Februar 2023 treffen können. Diese Vorfälle ereigneten sich während des jährlichen „Tags der Ehre“ in Budapest, einem rechtsradikalen Aufmarsch, bei dem es zu tumultartigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Es ist unklar, wie diese Auseinandersetzungen im Detail abliefen und welche spezifischen Rollen die Beschuldigten spielten, jedoch ermitteln die Bundesanwaltschaft und ungarische Behörden wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Der Einsatz, der zur Festnahme einer Person in Hamm führte, erfolgte unter der Aufsicht des Amtsgerichts Kiel, sowie der Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen. Die aktuellen Ermittlungen konzentrieren sich auf die sieben gestern festgenommenen Personen, während zwei Täter noch auf der Flucht sind. Juristen und Anwälte, die die Beschuldigten vertreten, äußern Bedenken bezüglich einer möglichen Auslieferung nach Ungarn. In diesem Kontext wird das „rechtsautoritäre ungarische Regime“ und die „menschenunwürdigen Haftbedingungen“ in dem Land angeführt. Während die Anwälte ein faires Verfahren in Deutschland fordern, fürchten die Verdächtigen hohe Haftstrafen und problematische Haftbedingungen in Ungarn.
Forderungen nach Deeskalation
Die Mütter der Beschuldigten haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet und betonen den Wunsch nach Deeskalation, sowohl für ihre Kinder als auch in der politischen Auseinandersetzung. In den vergangenen Monaten hatten die Verdächtigen bereits signalisiert, dass sie sich den Behörden stellen wollten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Eine frühere Auslieferung einer Gemeinsamen Täterschaft, Maja T., an Ungarn sorgte für Aufsehen, da sie trotz eines Eilbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts überstellt wurde. Ihr drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft.
In den letzten Jahren hat die Debatte um extremistische Straftaten in Deutschland an Intensität gewonnen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Jahr 2022 rund 3.847 linksextremistische Straftaten und 20.967 rechtsextremistische Straftaten registriert. Die Differenzierung zwischen diesen beiden extremistischen Strömungen zeigt, dass linksextremistische Gewalttaten in den Jahren 2021 und 2022 gesunken sind, während rechtsextremistische Gewalttaten konstant blieben und eine höhere Gewaltintensität aufweisen. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Gesellschaftswahrnehmung und den außenpolitischen Spannungen zwischen Deutschland und Ungarn auf.
Internationale Dimension
Die gegen die deutschen Verdächtigen erhobenen Vorwürfe stehen nicht isoliert, sondern sind Teil eines größeren Geschehens, das europaweit besteht. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen insgesamt 15 Verdächtige, darunter 13 Deutsche und zwei Italiener. Das Augenmerk liegt darauf, wie die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen die Verfolgung politisch motivierter Straftaten beeinflussen. Die Distanz zwischen den politischen Kulturen in Deutschland und Ungarn spiegelt sich in den rechtlichen Reaktionen wider, wobei die Frage der Menschenrechte und gerechten Verfahren von zentraler Bedeutung bleibt.
In Anbetracht dieser komplexen Verhältnisse an der Schnittstelle zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus wird deutlich, dass die Thematik um die Festgenommenen nicht nur lokal, sondern auch international von Bedeutung ist. Die kommenden Schritte der deutschen Justiz und die Reaktionen der ungarischen Behörden könnten wegweisend für die politische und rechtliche Landschaft in Bezug auf extremistische Gewalt in Europa sein.