Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit der NGO Fiscal Future die finanziellen Schwierigkeiten der deutschen Sozialversicherungen gründlich analysiert. Dabei gerieten die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in den Fokus der Diskussion. Besonders besorgniserregend ist die Praxis, dass gesamtgesellschaftliche politische Maßnahmen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den Kassen der gesetzlichen Versicherungen finanziert werden, wie kabinett-online.de berichtet.
Ein auffälliges Beispiel ist die finanzielle Unterstützung der Deutschen Rentenversicherung. Diese zahlt jährlich 108,2 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten, Mutterschutz und Ausbildungszeiten. Dabei erhält sie lediglich 84,3 Milliarden Euro als Bundeszuschuss. Der verbleibende Betrag von fast 24 Milliarden Euro wird aus der Rentenkasse selbst aufgebracht. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher eine gerechtere Verteilung der Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen, die nicht allein von den Beitragszahlenden getragen werden sollten.
Der Druck auf die Sozialversicherungen
Die Finanzierung der Sozialversicherungen basiert hauptsächlich auf Beiträgen von gesetzlich versicherten Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei wird der Bundeshaushalt zusätzlich durch Steuern von Beamten, Politikern, Selbstständigen und Unternehmen gespeist. Diese asymmetrische Belastung führt bei den Sozialversicherungen zu einem wachsenden Ungleichgewicht, was die VdK als sozial ungerecht erachtet. Angesichts des demografischen Wandels wird der Druck auf die Systeme immer größer, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger unterstützen müssen. Der Fachartikel auf das-wissen.de hebt hervor, dass Reformen dringend erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit und Effizienz des Systems zu sichern.
Im Kontext der Herausforderungen, mit denen die Sozialversicherungen konfrontiert sind, wurde ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Finanzlage ausgearbeitet. Eine gerechtere und solidarische Steuerpolitik könnte wesentlich zur Entlastung beitragen. So könnte eine sozial gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer bis zu 10 Milliarden Euro einbringen. Einvernehmliche Erhöhungen durch eine verfassungskonforme Vermögenssteuer könnten sogar bis zu 40 Milliarden Euro generieren. Zudem könnte die Bekämpfung von Steuervermeidung weitere 25 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems beisteuern.
Praktische Maßnahmen und Reformbedarf
Die Umsetzung aller steuerpolitischen Vorschläge des VdK könnte dem Bund und den Ländern zusätzlich bis zu 100 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen verschaffen. Diese Mittel wären entscheidend, um die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen zu decken und gleichzeitig die Beitragssätze zu stabilisieren. Um den Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und der gestiegenen Lebenserwartung ergeben, zu begegnen, sind erhebliche Reformen unabdingbar.
Der Reformbedarf im deutschen Sozialversicherungssystem wird deutlich durch die Notwendigkeit, sich an die neuen Arbeitsmarkttrends anzupassen. Dazu gehören die Herausforderungen der Gig Economy und der Automatisierung, die unzureichende Unterstützung vulnerabler Gruppen sowie die steigenden Gesundheitskosten. Maßnahmen zur Reform könnten die Anpassung des Rentenalters, die Erhöhung der Beitragssätze und die Modernisierung der Arbeitsmarktregulierungen beinhalten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Zukunft der Sozialversicherungen in Deutschland von einem grundlegenden Wandel abhängt. Ohne grundlegende strukturelle Reformen und Anpassungen wird es schwierig sein, die finanzielle Lage der Sozialversicherungen zu stabilisieren und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren. Effiziente Verwaltungsstrukturen und eine klare Informationspolitik sind dabei von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Bürger gegenüber notwendigen Veränderungen im System.