Am 23. Januar 2025 gab das US-Justizministerium unter der Leitung von Präsident Donald Trump bekannt, dass es alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung einfriert. Dies wurde durch ein Memo, das von der Washington Post zitiert wurde, bestätigt. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, eine einheitliche Rechtsauffassung der Bundesregierung zu gewährleisten. Die Staatsanwälte sind angewiesen worden, keine neuen Beschwerden oder Anträge zu erheben. Momentan bleibt unklar, wie lange die Fälle eingefroren bleiben werden. Dieser Schritt hat zur Folge, dass die Bürgerrechtsabteilung in den ersten Wochen der neuen Trump-Regierung stark eingeschränkt ist.
Die Civil Rights Division, die 1957 gegründet wurde, hat die Aufgabe, systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und marginalisierte Gruppen, entgegenzutreten. Zu den Themen, die in den Fokus der Abteilung fallen, zählen Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen von Wahlrechten. Die Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020 ist ein prominentes Beispiel für die Arbeit dieser Abteilung.
Ein berichteter Missbrauch von Justizressourcen
Ein weiterer Punkt des Berichts war Trumps ernsthaftes Abwägen, den Insurrection Act zu invoke. Insbesondere in Bezug auf Minnesota und Washington, D.C., wurden Vorbereitungen für eine solche Maßnahme getroffen, die jedoch letztlich nicht umgesetzt wurde. Barr hatte erklärt, dass der Insurrection Act nur ins Spiel kommen sollte, wenn die zivile Strafverfolgung offensichtlich überfordert ist. An jenem 1. Juni 2020 waren die Vorbereitungen in Washington, D.C. bereits in vollem Gange, aber auch hier entschied man sich, nicht zu dieser drastischen Maßnahme zu greifen.
Die Rolle von Polizeigewalt und Bürgerrechten
Polizeigewalt bleibt eines der drängendsten Themen in den USA und hat in den letzten Jahren zu bedeutenden nationalen und internationalen Protesten geführt. Statistische Analysen, wie sie vom Bureau of Justice Statistics durchgeführt werden, zeigen signifikante Interaktionen zwischen Polizei und Zivilbevölkerung, die häufig in Gewalt gipfeln. Studien wie die von der Harvard University aus dem Jahr 2020 belegen, dass afroamerikanische und hispanische Bürger eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, von der Polizei getötet zu werden als weiße Bürger.
Die Black Lives Matter-Bewegung hat die Diskussion über institutionellen Rassismus und die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Polizeistrukturen weiter befeuert. Über 60 % der Befragten einer Studie des Pew Research Centers aus 2020 nehmen Polizeibeamte als weniger vertrauenswürdig wahr. Der falle des Polizeibrutalität und deren kaum stattfindenden Konsequenzen haben Fragen über die Rechenschaftspflicht der Polizei aufgeworfen. Viele Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Erfahrungen von Opfern staatlicher Gewalt und fordern Reformen, die auf Transparenz und das Gemeinwohl abzielen.
In Anbetracht der aktuellen politischen Entscheidungen, insbesondere im Kontext der Bürgerrechtsabteilung, bleibt es abzuwarten, wie sich diese Themen in der Zukunft entwickeln werden. Klar ist, dass der Druck auf die Regierung steigen dürfte, endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Polizeigewalt und zur Förderung der Bürgerrechte zu implementieren.