Am 23. Januar 2025 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über einen verheerenden Brandanschlag entscheiden, der mehr als 30 Jahre zurückliegt. Im Jahr 1991 hatte ein damals 20-jähriger Mann aus Hass auf Ausländer ein Asylbewerberheim in Saarlouis mit Benzin in Brand gesetzt. Bei diesem Anschlag starb ein Mann, während 21 weitere Bewohner im Gebäude waren, von denen 20 sich zwar retten konnten, jedoch teils mit schweren Verletzungen, darunter Knochenbrüche, zu kämpfen hatten. Die rückblickenden Ermittlungen der 90er Jahre wurden zunächst ohne Ergebnis eingestellt. Erst 2007 gestand der Angeklagte die Tat in einem persönlichen Gespräch mit einer Frau auf einem Grillfest, was schließlich zu einer Anzeige und weiteren Ermittlungen führte.
Der BGH wird sich mit der Revision des Angeklagten, der Bundesanwaltschaft und vier Nebenklägern auseinandersetzen, die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz gelegt wurden. Dieses hatte den Angeklagten im Jahr 2023 wegen Mordes und in zwölf weiteren Fällen wegen versuchten Mordes verurteilt. In der mündlichen Verhandlung, die am Donnerstag in Karlsruhe stattfand, stellte sich die Frage, ob das OLG bei den acht weiteren Personen, die sich im eingangs erwähnten hell erleuchteten Zimmer nahe dem Ausgang aufhielten, ebenfalls von versuchtem Mord hätte ausgehen müssen.
Der juristische Streit
Die Nebenkläger, die zu den acht Personen im Asylbewerberheim gehörten, fordern eine Korrektur des Urteils. Der Koblenzer Senat argumentierte, dass der Angeklagte aufgrund der Umstände annehmen konnte, die Bewohner könnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Der Anwalt der Nebenkläger prangerte jedoch eine angeblich lückenhafte Beweiswürdigung durch das OLG an und forderte die richterliche Überprüfung dieser Annahme.
Die Bundesanwaltschaft wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass keine Rechtsfehler vorlägen, die eine Aufhebung des Urteils rechtfertigen würden. Ihr Vertreter beantragte, die Revisionen zu verwerfen und das Koblenzer Urteil beizubehalten. Damit könnte der drängende juristische Streit um die Verantwortung des Angeklagten und die Einschätzung der Gefährdung für die anderen Bewohner erneut an Brisanz gewinnen.
Die Hintergründe des Anschlags
Der Anschlag auf das Asylbewerberheim, der aus fremdenfeindlichem Hass motiviert war, wirft immer noch einen Schatten auf die Gesellschaft, insbesondere angesichts der anhaltenden Debatten über Rassismus und Integration in Deutschland. Die Tatsache, dass der Täter über drei Jahrzehnte hinweg unentdeckt blieb, wirft Fragen zur Effektivität und dem Verlauf der Ermittlungen in den 90er Jahren auf, die in der Folge ohne nennenswerte Ergebnisse eingestellt worden waren.
Der Ausgang dieser Verhandlung, deren Entscheidung am 23. Januar 2025 gefällt wird, könnte nicht nur die rechtlichen Konsequenzen für den Angeklagten nach so langer Zeit nach der Tat betreffen, sondern auch wichtige gesellschaftliche und rechtspolitische Diskurse anstoßen. rheinpfalz.de und zeit.de berichten über die aktuellen Entwicklungen, während islamiq.de zusätzliche Kontexte zu den rassistischen Motiven des Brandanschlags liefert. Der Fall bleibt somit nicht nur ein juristisches, sondern auch ein gesellschaftliches Brennpunktthema.