Am 24. Januar 2025 kam es in Aschaffenburg zu einer tragischen Messerattacke, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann getötet wurden. Drei weitere Personen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen und ihm wird zweifacher Mord sowie zweifacher versuchter Mord vorgeworfen. Der Fall hat eine breite politische Debatte ausgelöst, insbesondere über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beide von der SPD, äußerten sich besorgt über die Umstände der Tat. Sie sprachen von Versäumnissen in Bayern und hoben hervor, dass die Länder für Abschiebungen verantwortlich seien, was angesichts der Mangel an Abschiebehaftplätzen besonders kritisch sei. Faeser forderte von den Ländern mehr Ressourcen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies darauf, dass der Täter ausreisepflichtig war und es ein Vollzugsproblem gebe, welches auch auf systematische Defizite hinweist.
Politische Schuldzuweisungen
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass er keine Anträge an den Bund für eine Übernahme der Zuständigkeiten stellen werde. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, kritisierte die Schuldzuweisungen und rief nach einfacheren Abschiebemöglichkeiten. Friedrich Merz von der CDU forderte umfassende Zurückweisungen an den Grenzen und Alice Weidel von der AfD bot an, dies vor der Bundestagswahl im Parlament zu beschließen.
Die raschen Forderungen nach Änderungen wurden von Rolf Mützenich (SPD) als unangemessen und respektlos gegenüber den Opfern bezeichnet. Herbert Reul (CDU) sprach von einer „Nebelkerzen-Aktionismus“, der das Problem nicht wirklich löse. In einem stillen Gedenken an die Opfer der Tat versammelten sich rund 3000 Menschen in Aschaffenburg.
Psychische Gesundheit und Gewalt
Politiker und Experten diskutieren intensiv den Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Thomas Mohr, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg, warnte vor einer Stigmatisierung psychisch kranker Täter und forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen. Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft betonte, dass die Zahl der schuldunfähigen Täter aufgrund psychischer Erkrankungen steige.
Die Psychologin Katalin Dohrmann erklärte, dass die Gewaltbereitschaft bei geflüchteten Personen häufig aus schweren Traumatisierungen resultiere. Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD in Baden-Württemberg, kritisierte, dass der Tatverdächtige nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, was die Dringlichkeit einer sorgfältigen Aufarbeitung der Hintergründe unterstreicht. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Erreichbarkeit von ausreisepflichtigen Personen, was sich unter anderem in den Zahlen von 2024 zeigt, wo von 7600 Abschiebeversuchen in Baden-Württemberg nur 2900 erfolgreich waren.
Am Ende bleibt, dass die Anstrengungen zur Verbesserung des Systems und zur Unterstützung psychisch kranker Menschen von großer Bedeutung sind. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank weist darauf hin, dass Vorurteile gegenüber psychisch kranken Menschen abgebaut werden müssen. Ulrich Wagner warnt zudem vor möglichen Nachahmungseffekten, die solche Gräueltaten auslösen können. Die Debatte bleibt damit nicht nur auf den aktuellen Vorfall fokussiert, sondern thematisiert auch grundlegende Probleme im Umgang mit Flüchtlingen und psychisch Erkrankten in Deutschland.