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Freitag, 24. Januar 2025

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Merz kündigt Migrationspolitik an – fällt die Brandmauer zur AfD?

Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, äußert sich zurückhaltend zu den jüngsten Ankündigungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, wonach die Union in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD anstreben könnte. Chrupalla hebt hervor, dass die sogenannte „Brandmauer“ noch nicht gefallen sei. Solange CDU und CSU weiterhin AfD-Anträge kopieren und um Zustimmung werben, sei die Trennung zwischen den Fraktionen relevant.

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Chrupalla stellt klar, dass die Brandmauer erst dann zwischen den Parteien falle, wenn andere Fraktionen im Bundestag tatsächlich den Anträgen der AfD zustimmen. Er bezeichnet die AfD bereits als „längst Volkspartei“ und betont die Bereitschaft seiner Partei zur Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften, die es gut mit Deutschland meinen. Gemeinsam mit Alice Weidel führt er die AfD und deren Fraktion im Bundestag.

Die Ankündigungen von Friedrich Merz

Friedrich Merz hat angekündigt, dass er im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen möchte, unabhängig von der Zustimmung der AfD. Er zeigt sich dabei bereit, die AfD als potenziellen Unterstützer seiner Anträge zu akzeptieren. In Anbetracht der aktuellen politischen Lage, in der die AfD ihr Werben für eine Zusammenarbeit mit der Union intensiviert hat, wird die Brandmauer als nicht mehr so stabil erachtet.

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Der Begriff „Brandmauer“ wurde erstmals 2014 von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geprägt, um die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD zu verdeutlichen. Merz hatte im Dezember 2021 erneut betont, dass eine solche Brandmauer bestehen bleibe. Doch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die eine Abkehr von dieser strikten Haltung empfehlen, insbesondere angesichts der Wahlerfolge der AfD.

Öffentliche Meinungen zur Zusammenarbeit

Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass 65 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ablehnen. Innerhalb der Union unterstützen 73 Prozent der Anhänger die strikte Abgrenzung zur AfD. Merz zieht in dieser Hinsicht eine klare Trennlinie zwischen kommunaler und überkommunaler Zusammenarbeit. Auf kommunaler Ebene könnte eine Kooperation mit AfD-Politikern, so Merz, eher möglich sein.

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Die AfD interpretiert ihre Wahlerfolge als Zeichen dafür, dass die strikte Abgrenzung zur Union nicht länger haltbar sei. Chrupalla und Weidel haben die Gelegenheit für ein öffentliches Duell mit Merz wahrgenommen, um sich und ihre Positionen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob und wie sich die politische Landschaft im anstehenden Wahljahr verändern wird. Die Herausforderungen in der Migrationspolitik und der Umgang der Union mit der AfD könnten entscheidende Faktoren für den bevorstehenden Verlauf der Bundestagswahl sein.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.pfalz-express.de/afd-uneins-ueber-merz-angebot/
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100583402/merz-vorstoss-das-steckt-hinter-dem-begriff-der-brandmauer-zur-afd.html

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