US-Präsident Donald Trump hat in jüngster Zeit eine umfassende Säuberungsaktion in der Regierung initiiert, indem er hochrangige Kontrolleure mehrerer Bundesbehörden entlassen hat. Diese Inspekteure, die für die Aufdeckung von Betrug und Missbrauch zuständig sind, wurden vor kurzem per E-Mail vom Direktor für Personalangelegenheiten über ihre sofortige Entlassung informiert. Der Umfang dieser Entlassungen bezieht sich auf mindestens zwölf Bundesbehörden, darunter das Verteidigungsministerium, das Innenministerium sowie das Außenministerium, wie [Lippwelle] berichtet.
Einige dieser Kontrolleure waren bereits während Trumps erster Amtszeit tätig. Unter den Kritikern dieser Entscheidung ist die Demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die Trump vorwirft, er baue „die Kontrollen seiner Macht ab“ und ebne damit „den Weg für weit verbreitete Korruption“. Viele Beobachter haben die Entlassungen als „Säuberungsaktion mitten in der Nacht“ bezeichnet, so [Die Zeit].
Rechtslage und Kontroversen
Die rechtlichen Grundlagen für die Entlassungen sind ebenfalls umstritten. Nach geltendem Recht müssen US-Präsidenten bei der Entlassung von Generalinspekteuren schriftliche Begründungen vorlegen und den Kongress rechtzeitig informieren. Laut Informationen der Washington Post könnten diese Entlassungen gegen dieses Protokoll verstoßen. Ein Vertreter der Inspekteure äußerte, dass die Entlassungen möglicherweise nicht rechtlich tragfähig seien und als „großflächiges Massaker“ kritisiert wurden.
Darüber hinaus hat Trump angekündigt, auch über 1.000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannte Regierungsmitarbeiter zu entlassen. Unter diesen sind prominente Namen wie Mark Milley, der ehemalige Generalstabschef, und Starkoch José Andrés, die beide aus verschiedenen Gremien entfernt werden sollen. Trump nutzt für seine Ankündigungen soziale Medien, was als unüblich angesehen wird, da dies unter Biden nicht der Fall war, wie [Kleine Zeitung] vermerkt.
Die Entlassungen sind Teil eines umfassenderen Plans Trumps, den Regierungsapparat umzustrukturieren und mit loyalen Mitarbeitern zu besetzen. Dies umfasst auch eine Anordnung, Diversitätsprogramme in Regierungsbehörden abzuschaffen und die Leiter der Bundesbehörden anzuweisen, Schulungen zu Vielfalt, Teilhabe und Inklusion zu stoppen. Bereits zuvor hatte Trump die Entlassung von Angestellten in diesen Programmen angeordnet. Durch diese Maßnahmen strebt Trump an, jede Form von Widerstand gegen seine politische Agenda zu beseitigen.
Die turbulente Situation zeigt die anhaltenden politischen Spannungen im Land und wirft Fragen bezüglich der künftigen Dolumentation und Kontrolle öffentlicher Mittel auf. Ob die getroffenen Maßnahmen langfristig positive Effekte auf die Regierungsführung haben werden, bleibt abzuwarten.