Am 26. Januar 2025 steht die Präsidentenwahl in Belarus an, bei der Alexander Lukaschenko, der seit über 30 Jahren an der Macht ist, erneut kandidiert. Er gilt weithin als der letzte Diktator Europas und wird voraussichtlich zum siebten Mal in Folge als Sieger erklärt. In einem Land, in dem die vier Mitbewerber als unwesentlich eingestuft werden und als Statisten fungieren, gibt es kaum echten politischen Wettbewerb. Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten von 2020 sind die meisten Oppositionsführer entweder im Gefängnis oder im Exil und die politische Landschaft ist stark von Angst geprägt.
Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus beträgt über 1.200, was die repressiven Maßnahmen des Regimes eindrücklich verdeutlicht. Innovative Methoden, um die Wahlbeteiligung zu manipulieren, sind offenbar üblich. Kritiker befürchten, dass die vorzeitige Stimmabgabe – bei der bereits 41,81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben – ein weiteres Werkzeug zur Legitimation von Lukaschenkos Regime darstellt. Die Unzufriedenheit über die Wahlpraxis wächst. Traditionally use technical tactics to favor the regime, as voiced by analysts and critics alike.
Wahlsystem und internationale Reaktionen
Die bevorstehende Wahl muss in einem Kontext gesehen werden, der von der politischen Repression und dem Einfluss von Russland geprägt ist. So berichten Beobachter wie das Tagesschau, dass sich die Wahl unter Bedingungen abspielt, die weder frei noch unabhängig sind. Nach den umstrittenen Wahlen von 2020 wurde die gesamte Opposition nachhaltig geschwächt, viele bedeutende Persönlichkeiten sind im Gefängnis oder leben im Ausland. Die internationalen Reaktionen sind eindeutig; die USA haben die Wahl bereits als Scheinwahl verurteilt, und die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Staatschef an.
Besonders auffällig ist die Tatsache, dass unabhängige Wahlbeobachter aus dem Westen nicht eingeladen wurden. Dies verstärkt den Eindruck eines kontrollierten Prozesses, bei dem nur regimefreundliche Quotenparteien am politischen Geschehen teilnehmen dürfen. Vor der Wahl haben die Einwohner von Belarus kaum Zugriff auf nichtstaatliche Informationen, da viele Medien und NGOs geschlossen wurden. Politisch aktive Menschen sehen sich nicht nur der Gefahr von Verhaftungen, sondern auch von physischer Gewalt gegenüber.
Die Rolle Russlands
Die Abhängigkeit von Russland hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Lukaschenko nutzt diese Beziehung zur Stabilisierung seiner Macht. Belarus profitiert wirtschaftlich von der Unterstützung durch Russland, vor allem durch den Krieg in der Ukraine, der Lukaschenko eine neue Motivation verleiht, seine Autorität zu festigen. Der Politologe Waleri Karbalewitsch beschreibt die aktuellen sozialen Zustände als geprägt von einem Klima der Angst, unter dem die Bevölkerung leidet.
Die gebrochenen wirtschaftlichen und politischen Perspektiven im Land können die Lage nicht verbessern. Trotz der Rücksichtnahme auf den Willen des Volkes durch Begnadigungen von politischen Gefangenen hat Lukaschenko noch immer eine große Kontrolle über das Land. Auch die kritische Haltung und die angespannten Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft werden nicht ignoriert. Die Ruralbevölkerung, die in der Vergangenheit gegen Lukaschenko aufbegehrte, sieht sich nun einem Zwang gegenüber, loyal zu sein, insbesondere angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Interessen im Land.
Aufgrund dieser Umstände sind die Wahlen in Belarus nicht einfach eine politische Formalität, sondern spiegeln die anhaltenden Widerstände und den repressiven Charakter eines Regimes wider, das sich teils durch Wahlmanipulation, teils durch brutale politische Verfolgung an der Macht hält. Laut Radio Gütersloh ist die internationale Gemeinschaft einmal mehr gefordert, klare Analysen und Konsequenzen aus den bevorstehenden Ereignissen in Belarus zu ziehen, um die fortschreitende Erosion demokratischer Prinzipien zu adressieren.