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Freitag, 31. Januar 2025

Kundgebung in Bonn: Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte!

Amnesty International ruft zur Kundgebung am 02. Februar 2025 in Bonn auf, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.

Arbeitslosigkeit im Kreis: Steigerung auf 13.169 Betroffene!

Im Januar 2025 steigt die Arbeitslosigkeit im Ennepe-Ruhr-Kreis auf 7,5 Prozent. Gründe sind wirtschaftliche Schwierigkeiten und Fachkräftemangel.

Stadtrat Olsberg lehnt große Windparkpläne mit deutlicher Mehrheit ab!

Der Stadtrat Olsberg lehnt den Bau mehrerer Windparks ab, plant jedoch Lösungen für Photovoltaikanlagen im Hochsauerlandkreis.

Sanierung der Taunusstraße: Streit um Tempo-30-Zone in Butzbach!

Die Sanierung der Taunusstraße in Butzbach steht seit Jahren auf der politischen Agenda, doch die Dringlichkeit des Projekts hat kürzlich eine neue Dimension erreicht. Diese innerörtliche Grundnetzstraße verbindet den Bahnhof mit dem Schul- und Sportzentrum sowie dem Stadtwald und ist somit ein zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Trotz der hohen Kosten von 3,8 Millionen Euro, die die Stadt für die grundlegende Erneuerung veranschlagt, wurde das Vorhaben immer wieder von Jahr zu Jahr verschoben, wie die FNP berichtet.

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Bürgermeister Michael Merle sieht für die Stadt eine Möglichkeit zur finanziellen Entlastung, indem die Taunusstraße aus der Tempo-30-Zone herausgenommen wird. Dieses Vorgehen würde es der Stadt ermöglichen, eine öffentliche finanzielle Förderung in Höhe von 50 Prozent, also 1,9 Millionen Euro, vom Land zu erhalten. Allerdings muss die Straße dafür als „verkehrswichtig“ mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h eingestuft werden, was auf massiven Widerstand der Anwohner stößt.

Widerstand und Alternativen

Die Diskussion über die Aufhebung der Tempo-30-Zone wird durch die teilweise widersprüchlichen Ansichten in der lokalen Politik intensiviert. Rüdiger Angelstein von Grünen 2.0 signalisiert klare Ablehnung des Antrags, während Heike Roth von den Bündnisgrünen nur bei fehlender finanzieller Unterstützung für die Aufhebung bereit ist. Auch Marion Stahl von der FDP bringt eine andere Perspektive ins Spiel, indem sie auf Möglichkeiten hinweist, die Straße so zu gestalten, dass schnelles Fahren nicht möglich ist, selbst wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung sanktioniert wird.

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Die Tempo-30-Zone bringt zudem Einschränkungen mit sich, etwa bei der Gestaltung von Ampelkreuzungen und dem Fehlen von Schutzstreifen für Fahrradfahrer. Die Möglichkeit einer Aufhebung der Tempo-30-Zone in der Taunusstraße wurde bereits mit dem regionalen Verkehrsdienst diskutiert. Weitere Straßen wie Hoch-Weiseler Straße, Weidigstraße, Römerstraße und Tepler Straße stehen ebenfalls auf der Agenda für künftige Überlegungen zur Verkehrssicherheit und -anpassung.

Ausblick auf die Zukunft

Eine dringende Empfehlung zur Erneuerung der Taunusstraße wurde zwischen der Römerstraße und dem Stadtwald geäußert. Die entsprechenden Arbeiten sind bereits im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfs für 2026 eingeplant. Doch das Schicksal des Projekts hängt stark von den finanziellen Zuschüssen ab. Sollte die Förderung ausbleiben, ist eine Rückkehr zur aktuellen Situation der Tempo-30-Zone nicht auszuschließen.

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In einem breiteren Kontext können solche Sanierungsvorhaben in Butzbach jeden Aspekt nachhaltiger urbaner Mobilität beeinflussen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat kürzlich einen neuen Förderaufruf für nachhaltige urbane Mobilitätspläne (SUMPs) gestartet, um Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse bei der Entwicklung von Leitbildern zu unterstützen. Diese Pläne berücksichtigen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in der Stadtentwicklung, wie auf der Webseite des BMDV hervorgehoben wird.

Das Ziel dieser Programme ist die Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen in stark belasteten Städten. Städte wie Augsburg, Frankfurt am Main und Köln orientieren sich bereits an diesen SUMP-Leitlinien. Das Engagement der Stadt Butzbach in diese Richtung könnte für die Zukunft ihrer Verkehrsplanung von entscheidender Bedeutung sein.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/tempo-30-wird-geopfert-93536648.html
https://butzbach-aktiv.de/fileadmin/Anlage%205%20MobilitaetskonzeptButzbach_Massnahmenuebersicht_nummeriert.pdf

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