In Remscheid könnte eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen bald Realität werden. Die Regelung zielt darauf ab, gastronomische Betriebe dazu zu motivieren, auf Mehrweggeschirr umzusteigen und somit den Verpackungsmüll zu reduzieren. Diese Diskussion hat an Fahrt aufgenommen, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Steuer in Tübingen für verfassungsgemäß erklärt hat. Die Einwegverpackungssteuer in Tübingen, die 2022 eingeführt wurde, sieht Gebühren von 50 Cent für Einweggetränkebehälter und Geschirr sowie 20 Cent für Einwegbestecksets vor. Tübingen hat seitdem eine Abnahme des Verpackungsmülls festgestellt und eine höhere Nutzung von Mehrwegbehältern beobachtet.
Die Linkspartei hat bereits 2023 die Diskussion um die Einführung einer Verpackungssteuer angestoßen und fordert seither Anreize für den Verzicht auf Einwegverpackungen. Ihre Vertreter betonen die Problematik des Verpackungsmülls, der im Stadtgebiet zunehmend sichtbar wird. Die Stadtverwaltung in Remscheid hatte im vergangenen Jahr die Einführung der Steuer als sinnvoll erachtet, wollte jedoch zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie konkrete Schritte unternahm.
Politische Überlegungen zur Steuer
Barbara Reul-Nocke, die Rechtsdezernentin der Stadt und Mitglied der CDU, hat bestätigt, dass die Einführung der Steuer geprüft wird. Dabei ist es der Stadt wichtig, eine einheitliche Lösung in enger Absprache mit den Nachbarstädten Wuppertal und Solingen zu finden. Diese Kooperation könnte die Umsetzung und Kontrolle der Steuer erleichtern. In Remscheid gibt es bereits eine Satzung, die die Nutzung von Mehrweggeschirr bei öffentlichen Festen regelt. Um diese neue Steuer erfolgreich einzuführen, werden das Umweltamt, die Technischen Betriebe Remscheid und die Stadtkasse an der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen beteiligt sein.
Die Höhe der angestrebten Steuer in Remscheid könnte sich an dem bereits erprobten Modell in Tübingen orientieren. In dieser Stadt wurde die Steuer vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich verteidigt. Vergleichbare Regelungen in der Vergangenheit, wie die von Kassel, scheiterten dagegen. Kassel führte 1991 eine Steuer ein, die jedoch 1998 vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Kasseler Steuer betrug zu jener Zeit 40 Pfennig pro Dose, 50 Pfennig pro Geschirr und 10 Pfennig pro Besteckteil.
Anstehende politische Beratungen
Die Einführung der Verpackungssteuer in Remscheid wird derzeit in politischen Beratungen behandelt. Ein wichtiges Datum für die Diskussion stellt der 4. Februar dar, wenn eine Anfrage der Linkspartei im Ausschuss für Bürgerservice und Ordnung auf der Tagesordnung steht. Der Stadtrat wird am 13. Februar über das Thema beraten. Die Entwicklung hierzu könnte signifikante Auswirkungen auf den Spitzensatz an Verpackungsmüll haben und als Vorbild für andere Städte in Nordrhein-Westfalen dienen.
Bisher haben Städte wie Konstanz und Freiburg ähnliche Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer angekündigt. Die bundesweiten Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegverpackungen zeigen bislang keine signifikanten Verbesserungen im öffentlichen Raum, was die Notwendigkeit kommunaler Initiativen unterstreicht. Mit der möglichen Einführung der Steuer könnte Remscheid eine Vorreiterrolle einnehmen, ähnlich wie Tübingen, das bereits Erfolge in der Abfallreduzierung verzeichnen konnte.
rga.de berichtet, dass …
kommunalwiki.boell.de erläutert, dass …
Weitere Informationen sind hier zu finden.