Angelika Glöckner, die 62-jährige SPD-Abgeordnete, äußerte sich am 27. Januar 2025 zu den aktuellen Entwicklungen im Bundestag und der vergangenen Ampel-Koalition. In einem Interview mit Rheinpfalz sprach sie über den Bruch der Koalition im November 2023, den sie als einen „Knall“ beschrieb. Glöckner bedauerte, dass die Hoffnung, die Koalition würde noch ein Dreivierteljahr bestehen, nicht erfüllt wurde. Dieser Bruch fand am 6. November 2023 statt, dem gleichen Tag, als Donald Trump gewählt wurde.
Trotz der kalten Temperaturen zeigt sich Glöckner optimistisch und sportlich im Wahlkampf. Sie bemerkte, dass die politischen Akteure sich „warm anziehen“ müssten. Nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung gab es intensive Diskussionen darüber, ob Olaf Scholz als Kanzlerkandidat weitermachen sollte. Glöckner stellte klar, dass diese Debatte schnell entschieden wurde und Scholz, wenn er wolle, weiterhin die Geschicke der SPD leiten solle.
Erfolge und Herausforderungen der Ampelregierung
In ihrem Gespräch hob Glöckner die Erfolge der Ampelregierung hervor, trotz der turbulenten Zeit. So wurden unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Ausbau der erneuerbaren Energien realisiert. Die Bilanz der Ampelregierung, die 2021 als Fortschrittskoalition gegründet wurde, ist gemischt. Laut Die Zeit hatte die Regierung mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, die größere Projekte wie die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket behinderten. Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, wurde ebenfalls nicht erreicht.
Die Herausforderungen, insbesondere der russische Überfall auf die Ukraine, führten zu einer erhöhten Zahl ukrainischer Geflüchteter und steigenden Energiekosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck initiierte den Bau von Flüssiggasterminals, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Das erste Terminal in Wilhelmshaven ging im Dezember 2022 in Betrieb.
Erneuerbare Energien und soziale Maßnahmen
Die Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien sind bemerkenswert. Deutschland übertraf seine Ziele beim Ausbau solarer Kapazitäten, mit einer zusätzlichen Leistung von fast 15 Gigawatt. Der Anteil von erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch stieg auf 17,2 Prozent, wie aus Daten des Solarservers hervorgeht. Zuwächse wurden insbesondere in der Wind- und Solarenergie festgestellt, während der Windkraftausbau hinter den Zielvorgaben zurückblieb. Dennoch gilt das erste Halbjahr 2024 als Rekordzeit für die Nutzung erneuerbarer Energien.
Das Bürgergeld, das eingeführt wurde, um die Grundsicherung menschenfreundlicher zu gestalten, erhielt gemischte Reaktionen. Kritiker monieren die steigenden Sätze, während die positive Veränderung in der Unterstützung für Bürger und Neuankömmlinge anerkannt wird. Zudem erleichterte das Selbstbestimmungsgesetz die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für Trans-Personen.
Angelika Glöckner sieht, trotz aller Schwierigkeiten und dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition, eine Reihe von positiven Entwicklungen, die die SPD weiterhin vorantreiben möchte. Inwieweit dies tatsächlich gelingt, bleibt abzuwarten, während der Wahlkampf an Intensität zunimmt.