Ein 21-Jähriger wurde in Essen zu 300 Sozialstunden verurteilt und muss zudem 250 Euro Schmerzensgeld an eine Reinigungskraft aus Hamburg zahlen. Dieser Entscheidung liegt ein Vorfall zugrunde, bei dem der Angeklagte die Reinigungskraft mit Farbe besprüht hatte. Im Prozess gestand der Bottroper, ein aktives Mitglied der umstrittenen Gruppe „Letzte Generation“ zu sein und an mehreren derartigen Aktionen teilgenommen zu haben. Diese fanden in verschiedenen deutschen Städten statt und erregten vielfach Aufsehen.
Besonders ins Licht der Öffentlichkeit rückte eine Klebeaktion am Düsseldorfer Flughafen im Sommer 2023, bei der der Flugverkehr für rund drei Stunden unterbrochen wurde. Laut WDR sprach Richter Markus Dörlemann von einem „positiven Motiv“ des Klimaaktivisten, räumte jedoch ein, dass solche Handlungen auch Straftaten darstellen. Das Urteil solle dem Angeklagten aufzeigen, dass es alternative Wege gibt, sich für den Umweltschutz einzusetzen, etwa durch ehrenamtliche Tätigkeiten.
Reaktionen auf Klimaaktivitäten
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Experten warnen davor, dass die Blockaden an Flughäfen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. So gilt eine Blockade als Eingriff in einen Gewerbebetrieb. Am Düsseldorfer Flughafen mussten wegen der Protestaktionen 48 Flüge annulliert und zwei umgeleitet werden. Der Flughafen prüft derzeit die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Professor Thomas Rüfner von der Universität Trier betont, dass solche Aktionen als sittenwidrig angesehen werden könnten, was die rechtlichen Grundlagen für die Anklagen verstärkt.
Die politische Reaktion auf die Klimaaktivitäten fällt ambivalent aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte neue Sicherheitsstandards an, während CDU-Politiker Günter Krings Flughafenbetreiber ermutigte, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Laut Welt könnte die „Letzte Generation“ auch als Organisation haftbar gemacht werden, insbesondere wenn sie ein gemeinsames Vereinsvermögen besitzt.
Die Rolle der Protestbewegungen
Protestaktionen von Klimaaktivisten, insbesondere von der „Letzten Generation“, haben in den letzten zwei Jahren zugenommen. Die Gruppe wurde 2021 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, durch zivilen Ungehorsam auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Im Gegensatz zu anderen Organisationen wie „Fridays for Future“ versucht die „Letzte Generation“ vor allem, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 44 Prozent der Befragten schnellere Veränderungen im Klimaschutz fordern, jedoch 85 Prozent die Protestformen der „Letzten Generation“ ablehnen.
Die sozialen Auswirkungen dieser Proteste sind komplex. Laut Forschungsergebnissen könnte es einen Anstieg der Bereitschaft für Klimamaßnahmen geben, obwohl die direkten Erfolge der Protestaktionen umstritten sind. Die Diskussion konzentriert sich manchmal mehr auf die Protestformen selbst als auf die zugrunde liegenden Klimaforderungen. Bei Gesprächen mit Politikern, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz, wurden die zentralen Anliegen der Gruppe bisher nicht ausreichend berücksichtigt.
In dieser angespannten Situation wird deutlich, dass der Klimaschutz ein vielschichtiges Thema ist, das eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung erfordert. Die „Letzte Generation“ bleibt dabei ein zentraler Akteur, dessen Methoden und Ziele sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den politischen Gremien intensiv diskutiert werden.