Die brutale Tötung zweier Menschen, darunter eines zweijährigen Kindes, in Aschaffenburg hat eine intensive Diskussion über die Sicherheitspolitik in Deutschland entfacht. Landrat Thorsten Stolz (SPD) äußerte sich besorgt über die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Bürger des Main-Kinzig-Kreises und forderte eine umfassende Aufarbeitung der Tat. Besonders zentral ist dabei die Frage, warum der Täter noch in Deutschland war und nicht abgeschoben wurde. Diese Diskussion gewinnt vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im Februar 2024 zusätzlich an Bedeutung.
Stolz kritisiert die langwierigen Abschiebeverfahren und fordert schnellere sowie konsequentere Rückführungen von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Er betont die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Systeme zu entlasten und die Anwendung geltender Gesetze zu forcieren. Die Warnung vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat begleitet seine Forderungen, während er gleichzeitig eine differenzierte Diskussion über Flucht, Asyl und Migration plädiert.
Forderungen nach Reformen
Die Unterstützung für Stolz kommt von Isabelle Hemsley (CDU), die die Migrationspolitik der letzten Jahre als gescheitert betrachtet. Auch sie verlangt eine Wende in der Migrationspolitik und erinnert an die Schutzpflicht des Staates gegenüber der Bevölkerung. Hemsley schlägt vor, die Grenzen konsequent zu sichern und die Anzahl sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Darüber hinaus fordert sie mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Austausch von Informationen.
Diese Forderungen stehen im Einklang mit den jüngsten Ankündigungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der nach den Ereignissen in Aschaffenburg eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt hat. Er nennt fünf zentrale Punkte, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere, die Möglichkeit für die Bundespolizei, Haftbefehle auszusprechen, und tägliche Abschiebungen. Merz betont zudem, dass ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden sollen und gefährdete Straftäter in unbefristetem Ausreisegewahrsam genommen werden sollen.
Politische Reaktionen und Widerstand
Obwohl Merz und die CDU klare Maßnahmen fordern, gab es Widerspruch aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erinnert daran, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Kritische Stimmen warnen zudem davor, dass Merz‘ Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar seien und flächendeckende Kontrollen als illusorisch gelten.
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen. Sie setzt sich konsequent für Ausweisungen und die schnellere Rückgabe von Personen ohne Bleiberecht ein. Zu den Maßnahmen gehört auch die Errichtung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM), das Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität analysiert. Vorübergehende Binnengrenzkontrollen und die Anerkennung Georgiens sowie der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stellen weitere Aspekte der aktuellen Migrationspolitik dar.
Die Debatte über die Migrationspolitik wird aufgrund der bevorstehenden Wahlen zunehmend polarisiert. Merz hat angekündigt, die anstehenden Gesetzentwürfe ohne Kompromissbereitschaft durchzusetzen, was die Gefahr birgt, dass die Diskussion über diesen sensiblen Bereich den Rechtspopulisten überlassen wird. Ein möglicher Dammbruch, falls diese Gesetze ohne breiten politischen Konsens umgesetzt werden, könnte die Stabilität des politischen Systems weiter gefährden.