In Nordrhein-Westfalen sind rund 80 Klagen gegen die geplante Krankenhausreform eingegangen, die als größte ihrer Art in der Geschichte des Landes gilt. Trotz dieser rechtlichen Herausforderungen blieb der öffentliche Protest bislang aus. Der Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Reform im vergangenen Jahr initiiert und es geschafft, alle relevanten Verbände frühzeitig in den Prozess zu integrieren. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) unterstützt den Reformansatz, der über Jahre in Zusammenarbeit mit Ärztekammern, Krankenkassen und dem Gesundheitsministerium entwickelt wurde.
Die Planung orientiert sich am regionalen Bedarf und wird von der KGNW lobend als „von unten nach oben“ für die 330 Kliniken beschrieben. Kritiker heben jedoch die Vorgehensweise in Berlin hervor, die als mangelhaft betrachtet wird, da sie ohne ausreichend Praxisbezug erfolgt sein soll. Am 6. Januar äußerte Laumann auf WDR 5, dass die Krankenhaus-Planung eine Ländersache bleiben sollte. Diese These unterstrich er nach Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin, wo eine grundlegende Umgestaltung der Kliniklandschaft diskutiert wurde.
Regionale Unterschiede und Herausforderungen
Laumann betonte die Wichtigkeit einer regionalen Planung, da die Krankenhauslandschaft in den verschiedenen Bundesländern stark variiert. Er äußerte Zweifel, ob eine umfassende Reform in so kurzer Zeit umgesetzt werden könne. In Nordrhein-Westfalen laufen derzeit intensive Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern, um das Klinikangebot effizient zu konzentrieren. Sollten die Parteien keinen Konsens erzielen, wird der Abstimmungsprozess ab Mitte Mai unter Federführung der Bezirksregierungen fortgesetzt.
Ziel ist die Erstellung von Versorgungsaufträgen für alle Krankenhäuser in NRW basierend auf dem neuen Krankenhausplan, wobei das Ministerium das Letztentscheidungsrecht hat. Das Verfahren soll im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossen werden. Ein zentraler Aspekt der Reform besteht darin, dass Kliniken künftig weniger pauschal nach behandelten Fällen bezahlt werden sollen. Stattdessen wird eine stärkere Honorierung für das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen angestrebt.
Finanzielle Unterstützung und Spezialisierung
Zusätzliche Maßnahmen zielen darauf ab, den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu verringern, insbesondere bei finanziellen Schwierigkeiten. Eine stärkere Spezialisierung der Kliniken ist geplant, wobei Laumann klarstellt, dass nicht alle Krankenhäuser sämtliche Leistungen anbieten müssen. Das aktuelle System birgt in vielen Fällen Probleme, insbesondere im ländlichen Raum. Ein Vorschlag sieht vor, eine Grundvergütung für Kliniken bereitzustellen, die sonst keinen Anreiz für die Aufrechterhaltung von Geburtsstationen hätten.
Der NRW-Krankenhausplan orientiert sich an den tatsächlichen Versorgungsgeschehen sowie den Qualitätsvorgaben für 64 medizinische Leistungsgruppen. Ziel ist es, dem Wettbewerb um Fallzahlen und Personal entgegenzuwirken und somit eine optimale stationäre Versorgung für Patienten zu gewährleisten. Auch die finanzielle Unterstützung des Landes von rund 2,5 Milliarden Euro in der Wahlperiode 2022 bis 2027 ist eine wichtige Maßnahme, um die Kliniklandschaft nachhaltig zu transformieren.
Matthias Mohrmann von der AOK Rheinland/Hamburg hob hervor, dass die Reform wirksame Veränderungen in den stationären Strukturen mit sich bringe und die Daseinsvorsorge berücksichtige. Experten zufolge hat der Plan das Potenzial, als „Meilenstein“ mit Vorbildcharakter für andere Bundesländer zu fungieren. Der Ansatz unterscheidet sich grundlegend von der Bundeskrankenhausreform, da der regionale Versorgungsbedarf als entscheidendes Kriterium gilt, anstatt sich auf einen Algorithmus aus Berlin zu stützen.