Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich in einer Rede eine klare Position zur sozialen Sicherheit in Deutschland eingenommen. Bei der Feier zum 75. Jubiläum des Sozialverbands VdK in Berlin unterstrich er unverblümt: „Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben“. Diese Äußerung steht im Kontext eines wachsenden gesellschaftlichen Diskurses über die Zukunft des Sozialstaates, insbesondere in herausfordernden Zeiten.
Scholz wies die wahrgenommene Notwendigkeit zum Abbau sozialer Leistungen entschieden zurück. „Es gibt keine ‚kleinen Leute‘, es gibt nur Kleingeister“, sagte er und kritisierte abschätzige Haltungen gegenüber sozial schwächeren Gruppen. „Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können“, betonte er erneut die Notwendigkeit von fairen Löhnen und der allgemeinen Anerkennung der erbrachten Leistungen.
Stabilität auch in schwierigen Zeiten
Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di in Berlin bekräftigte Scholz diese Haltung und stellte klar, dass der Sozialstaat auch in Krisenzeiten nicht zurückgefahren werde. Er spricht von einer Verbesserung der sozialstaatlichen Sicherungen und versprach, ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus zu garantieren. „Es gibt keinen Grund für Einsparungen im Sozialbereich“, fügte er hinzu und kündigte die Einführung eines Tariftreuegesetzes an, welches verhindern soll, dass staatliche Aufträge an Unternehmen mit Lohndumping vergeben werden.
Im Rahmen seiner Rede kritisierte Scholz zudem die Entscheidung der Mindestlohnkommission, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,00 Euro auf 12,41 Euro (2024) und weiter auf 12,82 Euro (2025) vorzunehmen. Diese Entscheidung hatte nicht die Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter gefunden.
Ein Jahr der Herausforderungen
Scholz äußerte sich auch zur Bundestagsabstimmung eines Unionsantrags, der Unterstützung von der AfD erhielt. Er bewertete diesen Vorgang als „schlechtes Zeichen“ für den Zusammenhalt des Landes. Der damit verbundene Entschließungsantrag für einen härteren Asylkurs wurde mit Stimmen der AfD beschlossen, was Scholz als besorgniserregenden Trend wahrnimmt, dem er Zeit zum Verarbeiten widmen müsse.
Im Versprechen, die Bereitschaft zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bereits zu Beginn einer möglichen weiteren Amtszeit zu prüfen, sieht Scholz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sein Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und wirtschaftlichen Chancen zu umsetzen.
Die entstandene Diskussion über grundlegende soziale Werte in Deutschland wird auch durch die aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg, verstärkt. Scholz erklärte, dass es zynisch sei, einem Land, dessen Territorium angegriffen wird, zu sagen, es solle verhandeln statt sich zu verteidigen. „Basis für jegliche Verhandlungen muss sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen zurückzieht“, stellte er klar.
In diesem Spannungsfeld fordert ver.di-Chef Frank Werneke höhere Steuern für Vermögende, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der Bundeskongress der Gewerkschaft dauert sechs Tage, wobei am Montag ein neuer Vorstand gewählt wird und Werneke sich um Wiederwahl bemüht. Ab Dienstag beginnen die Diskussionen zu zahlreichen Anträgen, die sich mit einer Vielzahl von sozialpolitischen Themen befassen.
Der Sozialverband VdK, der am 28. Januar 1950 gegründet wurde, hat sich in den letzten 75 Jahren von einem Kriegsopferverband zu einem modernen Sozialverband mit breitem Fokus gewandelt. In dieser Tradition hebt Scholz die Wichtigkeit der sozialen Sicherung in Deutschland hervor und setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein.