Die Mietpreisbremse, ursprünglich eingeführt, um die steigenden Wohnraummieten in angespannten Märkten zu bremsen, zeigt laut aktuellen Zahlen ihre ineffectiveness. In Bayern, wo die Mietpreisbremse in 208 Kommunen seit 2022 gilt, sind die Mieten weiterhin stark gestiegen. Besonders München hat sich zur teuersten Stadt Deutschlands entwickelt. Zwischen 2021 und 2023 stiegen die Mieten in München von 19,27 Euro pro Quadratmeter auf 20,59 Euro. Weitere Städte wie Rosenheim, Ingolstadt, Augsburg und Regensburg verzeichnen ebenfalls hohe Mietpreise über 12 Euro pro Quadratmeter, trotz der gesetzlichen Regelungen.
In einer umfassenden Analyse aus zahlreichen bayerischen Städten hat die Bundesregierung dennoch einen leichten Rückgang der Mieten in Erlangen, Landshut und Schwabach festgestellt, was jedoch die allgemeine Tendenz nicht kompensiert. „Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten“, lautet die scharfe Kritik von Nicole Gohlke von der Linken, die auf zu viele Schlupflöcher hinweist. Der Mieterverein München fordert daher eine Verringerung dieser Ausnahmen.
Die Auswirkungen auf die Mieter
Das Problem ist nicht nur der Anstieg der Mietpreise. Baktein Zurek, Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes München, warnt vor extremen Preisanstiegen bei Neuvermietungen, sollte die Mietpreisbremse nicht auf Bundesebene verlängert werden. Die aktuelle Regelung erlaubt Mieterhöhungen von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietungen in angespannten Wohnungsmärkten und läuft Ende 2025 aus. Ein Nachlassen der Gesetzgebung könnte zu einem Anstieg der durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten von 36 Prozent führen, wie der Deutsche Mieterbund berichtet.
Der Mieterverein appelliert an alle Mietenden, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, um die gesetzliche Regelung zu verlängern. Der Druck wächst, auch weil viele Mieter die Regelungen nicht im vollen Umfang verstehen. Eine Studie der LMU München zeigt, dass viele Mieter nicht einmal wissen, dass sie gegen überzogene Mieten vorgehen können. Nur 2,4 Prozent der Betroffenen haben tatsächlich Maßnahmen ergriffen.
Politische Reaktionen und mögliche Veränderungen
Politiker wie Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing sprechen sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 aus. Diese Maßnahme wurde im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten, da die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Mieter und Vermieter betont wird. Wissing warnt, dass die Mietpreise ohne diese Regelung schneller steigen könnten, was eine große Herausforderung für Wohnungssuchende darstellen würde.
Im aktuellen Gesetzentwurf sollen auch Regelungen ausgeweitet werden, damit Wohnungen, die zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 1. Oktober 2019 vermietet wurden, in die Mietpreisbremse eingeführt werden. Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals vermietet werden, fallen jedoch weiterhin nicht unter diese Regelung.
Die Debatte über die Mietpreisbremse zeigt klar, dass ohne effektive Maßnahmen und Aufklärung der Mieter eine außergewöhnliche Herausforderung vor vielen steht, die auf der Suche nach erschwinglichem Wohnraum sind.
Zusammenfassend verdeutlichen die aktuellen Tendenzen, dass die Mietpreisbremse, obwohl sie implementiert wurde, weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und möglicherweise überarbeitet werden muss, um tatsächlich wirksamen Schutz für Mieter zu bieten. Wie Merkur berichtet, gibt es dringenden Handlungsbedarf, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Das Beispiel des Ehepaars in Schwabing, das seine Miete um 360 Euro senken konnte, oder der Mieter in Maxvorstadt, der über 6000 Euro zurück erhielt, verdeutlicht die Realität: Es ist möglich, gegen hohe Mieten vorzugehen, aber der Weg dorthin ist steinig und viele Mieter benötigen Unterstützung. Auch der Mieterverein München weist darauf hin, dass weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse dringend nötig sind, um massive Mieterhöhungen zu verhindern.
Die Frage bleibt: Wird die Politik nicht nur reagieren, sondern auch handeln, um den Mieterinnen und Mietern in den angespannten Märkten zu helfen?
Für eine echte Veränderung im Mietrecht und zur Vermeidung extremer Preisanstiege Bedarf es an einer Grundsatzdebatte über die Mietpreisbremse und ihren Effekt.
Weitere Informationen sind auch in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zu finden, die hier einsehbar ist.