Am 30. Januar 2025 versammelten sich rund 6.500 Menschen auf dem Römerberg in Frankfurt, um gegen eine verschärfte Migrationspolitik zu demonstrieren. Anlass der Kundgebung war die Zustimmung des Bundestags zu einem Antrag der CDU zur Verschärfung des Asylrechts. Die Demonstration erhielt das Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus – Echte Brandmauer statt rechte Brandstifter“. Der Aufruf zur Teilnahme kam vom bundesweiten Aktionsbündnis „widersetzen“, welches lokale Initiativen und Gewerkschaften umfasst. Diese Proteste fanden zeitgleich zu weiteren bundesweiten Demonstrationen statt, bei denen Zehntausende gegen die Entscheidung der Union und der AfD protestierten.
Die Abstimmung im Bundestag, die am Mittwoch stattfand, erregte besonders wegen der Unterstützung der AfD für den CDU-Antrag Aufmerksamkeit. Dies stellte das erste Mal dar, dass die CDU mit Hilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, erhielt für seine Entscheidungen viel Kritik. Insbesondere Michel Friedman, ein ehemaliges Mitglied der CDU, äußerte sich negativ zu der neuen politischen Zusammenarbeit und kündigte seinen Rücktritt aus der Partei an. „Katastrophale Zäsur für die Demokratie“ nannte er die momentane Situation.
Welle der Proteste bundesweit
Die Demonstration in Frankfurt war nicht die einzige ihrer Art. In Berlin versammelten sich etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Zentrale, obwohl nur 4.000 angemeldet waren. Dort demonstrieren Organisationen wie Amnesty International und „Seebrücke“ unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“. Die friedliche Stimmung während der Proteste wurde von der Polizei bestätigt. Auch in anderen Städten Deutschlands protestierten Tausende. In Kiel etwa waren 1.500 Menschen auf der Straße, während in München rund 7.000 vor der CSU-Zentrale demonstrierten. In Freiburg schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 11.000.
Der CDU-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts, der mit 348 zu 344 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen wurde, wurde von der SPD und den Grünen scharf kritisiert. Rolf Mützenich, Geschäftsführer der SPD, bezeichnete den Unionsblock als „aus der politischen Mitte ausgebrochen“. Wiebke Judith von ProAsyl warnte vor einem „Tabubruch“, der durch die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgelöst wurde und die Gefahr von Faschismus und Autoritarismus birgt.
Reaktionen und politische Konsequenzen
Diese politische Entscheidung fiel wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Aktuelle Umfragen zeigen Merz‘ Mitte-Rechts-Union mit rund 30% der Stimmen an der Spitze, während die AfD bei etwa 20% liegt. Scholz’ SPD und die Grünen liegen weiter zurück. Die CDU hatte zuvor angekündigt, eine „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten, was nun als gescheitert gilt.
Während der Demonstration in Frankfurt wurde zudem die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen, um den Stadtverordneten die Teilnahme an der Kundgebung zu ermöglichen. In Limburg fand gleichzeitig eine weitere Kundgebung mit 220 Teilnehmern unter dem Motto „Die Brandmauer sind wir“ statt. Diese Ereignisse verdeutlichen die Spannungen und den Widerstand in der Bevölkerung gegen die neue Richtung der Migrationspolitik, die von vielen als bedrohlich wahrgenommen wird.