Am Freitag, den 31. Januar, wird in Wiesbaden eine Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr auf dem Dernschen Gelände und wird von mehreren Organisationen und Parteien, darunter DGB, Grüne, SPD und Linke, organisiert. Der Anlass für das Event sind die jüngsten politischen Entwicklungen im Bundestag, wo eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, Fraktionslosen und der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik vorangetrieben hat. Dies könnte zur Verabschiedung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes führen, was die Veranstalter als „politischen Dammbruch“ betrachten.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte im November 2023 versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben würde. Dennoch finden aktuell bundesweit zahlreiche Proteste gegen diese Zusammenarbeit statt. Die Veranstalter in Wiesbaden kritisieren, dass die beschlossenen Maßnahmen Grundrechte gefährden und etwa Grenzschließungen sowie unbegrenzte Inhaftierungen beinhalten, die sowohl deutschem als auch europäischem Recht widersprechen. Sie fordern eine europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.
Proteste in mehreren Städten
Die bevorstehenden Proteste in Wiesbaden sind Teil einer größeren Bewegung, die in vielen deutschen Städten stattfindet. Laut Tagesschau haben zehntausende Menschen bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD demonstriert. In Berlin haben sich tausende vor der CDU-Parteizentrale versammelt, wobei die Polizei etwa 6.000 Teilnehmer zählte. Die Stimmung war friedlich, obwohl Sicherheitsbehörden vor einem unsicheren Verlassen des Versammlungsorts warnten. Die Proteste wurden von der Initiative „Zusammen gegen Rechts“ organisiert und hatten das Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
In München mobilisierten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen, um gegen die Pläne der CSU zu demonstrieren. Dort schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 7.000. Auch in Freiburg kamen über 10.000 Menschen zusammen, und in Hannover demonstrierten etwa 7.000 Personen gegen die Union und die AfD. Die Demonstrationen in diesen Städten verliefen friedlich und zeigen die breite Ablehnung der Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien und der AfD.
Aufruf zur Teilnahme und Zeichen setzen
Die Veranstalter der Wiesbadener Kundgebung laden alle Demokraten ein, sich gegen diesen „Tabubruch“ zu positionieren. Der Demonstrationszug wird an der CDU-Landeszentrale vorbeiziehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Angesichts der politischen Lage ist der Bürgerprotest wichtiger denn je, und die Mobilisierungen in mehreren deutschen Städten verdeutlichen, dass viele Menschen sich gegen das Erstarken der extremen Rechten und für eine humane Migrationspolitik stark machen.
Zusätzlich zu den demonstrierenden Bürgern wird die Berichterstattung durch Merkurist die Entwicklungen weiterverfolgen. Die bevorstehenden Proteste sind ein Zeichen für den Widerstand gegen politische Entscheidungen, die als bedrohlich für die gesellschaftlichen Werte angesehen werden. Die Sorgen um die Grundrechte und die teils aggressiven rassistischen Tendenzen in der heutigen Politik stellen eine große Herausforderung dar, die durch solche Demonstrationen in den Fokus gerückt wird.