Der Stadtrat von Bad Kreuznach hat in einer spannungsgeladenen Sitzung am 31. Januar 2025 einen Haushalt beschlossen, der ein Minus von 20 Millionen Euro aufweist. Die Abstimmung fiel zwar knapp aus, aber letztlich konnte eine Mehrheit für den Haushalt erzielt werden. Dieser wird jetzt an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung weitergegeben. Diese finanziellen Schwierigkeiten sind Teil einer größeren Problematik, die viele Kommunen derzeit betrifft, wie die Bertelsmann Stiftung berichtet.
Vor der entscheidenden Abstimmung gab es mehrere Bürgereinträge, darunter eine Petition des Stadtelternausschusses, die rund 1.700 Unterschriften sammeln konnte. Die Forderung nach zusätzlichen Kita-Unterstützungskräften wurde jedoch abgelehnt. Realisiert wurde auch ein Antrag auf eine eigene Personalstelle für Betreuungsplätze von Grundschulkindern, der ebenfalls nicht durchkam. Die wirtschaftlichen Veränderungen seit der Pandemie haben die Situation in der Stadt weiter verschärft.
Personalsituation und finanzielle Einsparungen
Die finanzielle Lage zwingt die Stadt zu weitreichenden Einsparungen, die auch die Personalwirtschaft betreffen. Ursprünglich sollten 30 neue Stellen geschaffen werden, im aktuellen Haushaltsentwurf sind jedoch nur noch vier vorgesehen. Dies führt zu einem Personalstopp in der Verwaltung, der insbesondere das Bauamt und die Kitas betreffen wird. Thomas Blechschmidt, Kämmerer und Bürgermeister (CDU), betonte die angespannte Personalsituation, die dazu führt, dass bestehende Mitarbeitende unter Druck stehen und weniger Möglichkeiten zur Ausbildung und Fortbildung erhalten.
Durchschnittliche Kosten pro Mitarbeiter liegen zwischen 60.000 und 80.000 Euro jährlich, was die Entscheidung zur Reduzierung von Stellen verstärkt. Der Stadtelternausschuss hat in diesem Zusammenhang eine Online-Petition gestartet, um zehn zusätzliche Mitarbeitende zu fordern, die zur Entlastung der Fachkräfte in Kitas beitragen könnten. Die Bürger müssen sich unterdessen auf Einschnitte einstellen, wie längere Wartezeiten bei der Führerscheinstelle und eine reduzierte Pflege der Grünflächen.
Petitionen und zukünftige Maßnahmen
Eine zweite Petition zur revitalisierenden Belebung der Innenstadt von Bad Kreuznach wurde auch von Einzelhändlern präsentiert. Oberbürgermeister Emanuel Letz äußerte den Wunsch, trotz der finanziellen Einschränkungen bereits in diesem Jahr einige Maßnahmen zu ergreifen. Ein besonders umstrittenes Thema ist die Rücknahme der Bewerbung zur Landesgartenschau 2032, um 400.000 Euro einzusparen. Diese Entscheidung soll laut den Stadtratssitzungen in den kommenden Wochen fallen.
Die Situation in Bad Kreuznach spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen viele Kommunen in Deutschland heute konfrontiert sind. Laut der Bertelsmann Stiftung sind viele Städte aufgrund der Coronakrise gezwungen, Haushaltssperren, Nachtragshaushalte und Sanierungskonzepte zu beschließen, da die Einnahmen kontinuierlich sinken. Diese Umstände erhöhen den Druck auf die Kommunen, grundlegende soziale und wirtschaftliche Programme abzusichern.
Die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Städte zu bewahren, ist drängend, da die Pandemie langfristige Auswirkungen hat, die gezielte finanzielle Unterstützung auf Landesebene erfordern. Diese Entwicklungen müssen unbedingt im Blick behalten werden, um die weitere Stabilität der Gemeinden zu sichern und folgenschwere Einschnitte im sozialen Bereich zu vermeiden.
Für weitere Informationen zu den finanziellen Herausforderungen, mit denen Bad Kreuznach und andere Kommunen konfrontiert sind, kann auf die Beiträge von Antenne Bad Kreuznach, SWR aktuell und Bertelsmann Stiftung zurückgegriffen werden.