Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat am 1. Februar 2025 in seiner Heimat im Hochsauerlandkreis seine Wahlkampftour begonnen. Dabei erhielt er viel Zuspruch für seinen Vorstoß zu schärferen Migrationsregeln. Dies geschah nur wenige Tage nach einer intensiven Debatte im Bundestag, wo er am Mittwoch eine knappe Zustimmung und am Freitag eine knappe Niederlage bei seinen Anträgen verzeichnete. Die rechtspopulistische AfD unterstützte die Anträge der Union, was eine Debatte über die „Brandmauer“ der Union zur AfD auslöste, insbesondere drei Wochen vor der Bundestagswahl. Trotz gemischter Rückmeldungen zur Veranstaltung in Bestwig, wo einige den Verlauf als suboptimal bezeichneten, erklärte Merz, dass es dringend notwendig sei, in der Migrationsfrage klare Positionen zu beziehen.
Merz, der auch als Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender auftritt, stimmt die CDU/CSU-Abgeordneten auf einen intensiven Wahlkampf ein. Der Anlass hierfür ist die bevorstehende Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln, bei der die Stimmen der AfD entscheidend werden könnten. Merz betont, dass die Union den „Sturm“ aushalten müsse und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl ab. Er hebt hervor, dass die Bürger die Widerstandsfähigkeit der Union genau beobachten werden.
Die Migrationspolitik im Fokus
Die Diskussionen innerhalb der CDU und CSU über Migration haben sich in den letzten Wochen intensiviert, insbesondere nach dem Attentat in Aschaffenburg. Merz argumentiert, dass die Union dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze für Personen ohne gültige Einreisedokumente einführen müsse. Diese Pläne stoßen jedoch auf starken Widerstand von SPD und Grünen, die sie als inakzeptabel ablehnen. Insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkannte die Möglichkeit einer Mehrheit im Bundestag mit Stimmen von FDP, BSW und der AfD und äußerte, dass ihm diese Stimmen egal seien, solange die Abstimmung für den Gesetzesentwurf erfolge.
In der CDU gibt es jedoch intern Unbehagen über die Zusammenarbeit mit der AfD, was bedeutet, dass Merz als alleiniger Entscheider in dieser umstrittenen Strategie wahrgenommen wird. Dies wird von einigen als riskant angesehen, da die CDU seit 2015 mit der Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel in Verbindung gebracht wird. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sogar angekündigt, einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, im Bundesrat nicht zuzustimmen. Merz hat in diesem Kontext auch von Vandalismus und Schmierereien an CDU-Kreisgeschäftsstellen berichtet, was auf die hitzige politische Stimmung hinweist.
Trotz der Herausforderungen zeigt Merz, dass er die Unterstützung für die Haltung der Christdemokraten bei Wählerbegegnungen spürt. Besonders in Bestwig wurde er mit lang anhaltendem Applaus von den Abgeordneten belohnt, als er die Bedeutung einer klaren Haltung im Vorfeld der Bundestagswahl unterstrich. „Wir müssen entschlossen handeln“, so Merz, der die Wirtschaftspolitik ebenfalls in den Wahlkampf einbringen möchte, da viele Bürger Hoffnung in die CDU setzen.