Tom Kewald, ein 21-jähriger Wirtschaftswissenschaftsstudent aus Marburg, hat kürzlich einen bemerkenswerten Durchbruch in der Politik erzielt. Er wurde in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen gewählt und hat sich durch sein Engagement für eine liberalere Gesellschaft einen Namen gemacht. Bekannt wurde Kewald nicht nur durch seine Wahlkampagne, sondern auch durch die Anfechtung des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl in Marburg im Jahr 2021. Bei seiner Bewerbungsrede erhielt er beeindruckende 82 Prozent der Stimmen. Kewald fordert im aktuellen Wahlkampf eine echte Wirtschaftswende sowie eine Entlastung und Entbürokratisierung.
Begleitend setzt er sich für die Einführung einer Aktienrente sowie für ein zukunftsfähiges Rentensystem ein. Zudem plädiert er für eine weltoffene, jedoch regulierte Einwanderungspolitik. Im Jahr 2021 war Kewald, unterstützt vom Verein „Mehr Demokratie“, aktiv in der Diskussion um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für kommunale Wahlen tätig. Diese Initiative soll es jüngeren Wählern ermöglichen, an politischen Entscheidungen teilzuhaben.
Rechtliche Auseinandersetzung um das Wahlrecht
Gemeinsam mit seinem Kollegen Jonathan Faust, einem weiteren 17-jährigen Schüler aus Hessen, hat Kewald Klage gegen seinen Ausschluss von den Kommunalwahlen in Marburg und Kassel eingereicht. Die beiden Schüler fordern das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren und möchten, dass die Marburger Oberbürgermeisterwahl wiederholt wird. In Hessen liegt das Wahlalter für Kommunalwahlen derzeit bei 18 Jahren. Im Gegensatz dazu dürfen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits 16- und 17-Jährige an Wahlen teilnehmen.
Die Klage wird von renommierten Juraprofessoren wie Hermann Heußner und Arne Pautsch unterstützt, die die Schüler vor den Verwaltungsgerichten in Gießen und Kassel vertreten. Heußner bezeichnet diese Verfahren als „Musterverfahren“ zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wahlaltersgrenze. Er argumentiert, dass die derzeitige Grenze von 18 Jahren verfassungswidrig sei, da Jugendliche in diesem Alter über die notwendige Reife verfügen, um an Wahlen teilzunehmen. Das Thema wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Nachdruck unterstützt, darunter auch der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Vertreter Ralf-Uwe Beck die dringende Notwendigkeit betont, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
Politische Partizipation junger Menschen
Die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters ist nicht neu, sondern hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen, insbesondere in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Jugendliche zeigen vermehrt Interesse daran, aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft mitzuwirken, was durch die Klimakrise und die Pandemie weiter verstärkt wurde. In vielen Bundesländern ist es mittlerweile möglich, dass 16- und 17-Jährige an Kommunalwahlen teilnehmen; bereits elf Bundesländer bieten diesen jungen Wählern die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
Ein Beispiel für solche Regelungen findet sich in Baden-Württemberg, wo 16-Jährige seit 2012 an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. In der Debatte um das Wahlalter zeigt sich auch ein gespaltenes Meinungsbild im Deutschen Bundestag. Während die Ampelkoalition eine Absenkung des Wahlalters plant, gibt es innerhalb der Aufstellungen skeptische Stimmen, insbesondere von Abgeordneten der Unionsfraktion.
Die Forderungen aus der Jugendbewegung, etwa durch die Initiative „Fridays for Future“, verdeutlichen den Drang nach mehr politischer Beteiligung. Sie fordern eine demokratische Mitbestimmung, die den Bedürfnissen der jüngeren Generation entspricht. Die Herausforderungen der Zukunft erfordern junge Stimmen, die mitentscheiden wollen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen von Kewald und Faust könnten somit einen entscheidenden Beitrag zu einer jugendgerechteren Politik leisten und den Weg für eine breitere politische Teilhabe ebnen.