Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef, stellte am 3. Februar 2025 auf einem Parteitag in Berlin klar, dass die CDU bereit sei, Deutschland in eine neue politische Ära zu führen. In einem leidenschaftlichen Vortrag forderte Merz einen schnellen und spürbaren Politikwechsel und versicherte, dass eine unionsgeführte Regierung ohne Zeitverzug die drängendsten Probleme des Landes angehen werde. Die Parteitagsdelegierten honorierten seine Ansprache mit minutenlangem stehendem Applaus.
Nur wenige Wochen vor den Bundestagswahlen kündigte Merz an, dass die CDU ein umfassendes „Sofortprogramm“ beschließen würde, welches im Falle einer Regierungsübernahme zur Anwendung kommen soll. Ein zentrales Element seines redegewandten Manifests war der Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der illegalen Migration, der eine drastische Rücknahme von Maßnahmen der aktuellen Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) vorsieht. Dieser Vorschlag sei bereits im Bundestag mit den Stimmen der AfD angenommen worden, was zu einer erheblichen Kontroverse in der politischen Landschaft geführt hat. Merz verteidigte diese Entscheidung und wies darauf hin, dass eine richtige Entscheidung nicht falsch werde, nur weil „die Falschen zustimmen“.
Das Sofortprogramm und seine Komponenten
Das „Sofortprogramm“ umfasst insgesamt 15 Punkte, die in zwei Hauptthemen unterteilt sind: Wirtschaft und Sicherheit. Neun der Vorschläge fokussieren sich auf wirtschaftliche Aspekte. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Senkung der Lebenshaltungskosten. Merz nannte folgende spezifische Pläne:
- Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
- Abbau von Bürokratie, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel und weniger Betriebsbeauftragte.
- Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge.
- Steuerfreies Gehalt bis zu 2.000 Euro für freiwillig arbeitende Rentner.
- Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants auf sieben Prozent.
Für den Sicherheitsbereich sind ebenfalls strikte Maßnahmen geplant. Dazu gehört unter anderem die Implementierung dauerhafter Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Des Weiteren sind unbefristete Ausreisearreste für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vorgesehen. Merz und die CDU planen die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Rückgängigmachung der „Express-Einbürgerung“ von der vorherigen Regierung.
Reaktionen und Herausforderungen
Die Reaktionen auf die Pläne von Merz waren gemischt. Während einige Parteimitglieder und Unterstützer den klaren Kurs der CDU befürworten, äußerten Kirchenvertreter und ehemalige politische Größen, wie Altkanzlerin Angela Merkel, scharfe Kritik. Auf dem Parteitag kam es zu Protesten, insbesondere gegen die Akzeptanz von Stimmen der AfD für eine Mehrheit bei den Migrationsplänen. Merz betonte jedoch die Notwendigkeit einer klaren Linie in der Migrationspolitik und lehnte eine Schwächung der Strukturen ab, die in der Vergangenheit auf Kosten der Sicherheit und Ordnung gingen.
Die CDU und CSU unterstreichen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm den Anspruch, Recht und Ordnung wieder durchzusetzen. Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umfassen unter anderem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung von Gewalttätern sowie die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Internet. Merz erklärte außerdem, dass es „keine No-Go-Areas“ mehr geben dürfe, und sein langfristiges Ziel sei es, ein Land zu schaffen, das wieder zusammenhält und das Potenzial Deutschlands vollständig nutzt.
Auf der Agenda steht auch die bevorstehende abgeschlossene Beratungen des Präsidiums und Vorstands, während die Delegierten den Entwurf des „Sofortprogramms“ am Montag genehmigen sollen. Die CDU hat sichtlich viel vor, um die Wähler von ihren Plänen zu überzeugen und sich in die politische Führungsposition zurückzukämpfen.