Am 3. Februar 2025 versammelten sich in Gießen bis zu 2500 Menschen zu einer Protestaktion vor der CDU-Zentrale im Spenerweg. Der Anlass war der Unmut über die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag, der in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen ist. Die Demonstration begann am Kirchenplatz und zog friedlich zum Büro des CDU-Kreisverbands. Laut dem Gießener Anzeiger gab es spontane Kundgebungen und den Einsatz von Pyrotechnik, wie Bengalisches Feuer, was im Vorfeld mit der Versammlungsleitung abgesprochen und genehmigt war.
Die Polizei beschrieb den Verlauf der Veranstaltung als auflagenkonform und meldete keinerlei Straftaten, abgesehen von einer einzelnen Strafanzeige, bei der ein Mann den Hitlergruß zeigte und „Heil Deutschland“ rief. Markus Schmidt, der Geschäftsführer der CDU in Gießen, stellte fest, dass keine Schäden an den Bürogebäuden zu beklagen seien und bezeichnete die Atmosphäre als friedlich. Dem entgegen kritisierte CDU-Politiker Lucas Schmitz die Demonstranten und bezeichnete sie als „vermummte Antifa-Chaoten“.
Reaktionen und Weiterführende Proteste
Die Aussagen der CDU-Vertreter, wie die von Johannes Volkmann, der den Demozug als Einschüchterungsversuch gegen die Oppositionspartei charakterisierte, stehen im Kontrast zu den Empfindungen vieler Demonstranten. Diese zogen Parallelen zur Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und verdeutlichten so die Dringlichkeit ihrer protestierenden Stimme. Aktivist Finn Emmerich warf der CDU vor, legitime Proteste zu dämonisieren und erklärte, der Rechtsruck in der Politik sei ein wesentlicher Grund für die hohe Teilnehmerzahl.
Die Proteste waren nicht auf Gießen beschränkt. Laut einem Bericht des Tagesspiegel fanden bundesweit ausgedehnte Protestkundgebungen statt. In Hamburg etwa protestierten zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der CDU, wobei Veranstalter von bis zu 80.000 Teilnehmern berichteten, während die Polizei keine offizielle Zahl vorab nannte. Ebenso demonstrierten in Leipzig mehrere tausend Personen unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ gegen die Abstimmungen der CDU und AfD, wobei die Organisatoren von 15.000 Teilnehmern sprachen.
Weitere Entwicklungen in der Protestbewegung
Die Protestwelle kulminiert in einer Großdemonstration, die für den kommenden Sonntag in Berlin angekündigt ist. Unter den Rednern wird auch Michel Friedman erwartet, der aus der CDU ausgetreten ist, um seiner Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD Ausdruck zu verleihen. Nach Angaben des Deutschlandfunks werden für diese Demonstration insgesamt rund 22.000 Teilnehmer erwartet, ein Zeichen für den anhaltenden Unmut vieler Bürger über die politische Ausrichtung der etablierten Parteien.
Die Veranstaltungen in Gießen und anderen Städten zeigen, dass der Widerstand gegen die Janssen-Parteien, insbesondere gegen die CDU und AfD, zunehmend an Fahrt aufnimmt. Der breite Zuspruch der Bevölkerung signalisiert eine kritische Haltung gegenüber aktuellen politischen Entwicklungen und die Bereitschaft, diese in einer zivilen Form Ausdruck zu verleihen.