Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die Städte und Gemeinden in Hessen bereits mit dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen begonnen. Diese Woche erhalten wahlberechtigte Bürger ihre Unterlagen, wobei festzustellen ist, dass die Fristen aufgrund der vorgezogenen Wahl besonders kurz sind. Am vergangenen Donnerstag berieten die Wahlausschüsse über die Zulassung von Wahlkreiskandidaten und Landeslisten, was für die laufenden Vorbereitungen von entscheidender Bedeutung ist, so fr.de.
Die Stimmzettel für die jeweiligen Wahlkreise werden aktuell gedruckt und zeitnah an die Gemeinden ausgeliefert. Es ist wichtig zu beachten, dass der Versand der Briefwahlunterlagen logistisch unterschiedlich erfolgt, sodass nicht alle Bürger zur gleichen Zeit ihre Unterlagen erhalten. Die Antragstellung für die Briefwahl kann direkt im Wahlbüro der zuständigen Gemeindeverwaltung erfolgen. Dort besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen vor Ort auszufüllen und abzugeben.
Verantwortung der Briefwähler
Briefwähler sind selbst in der Verantwortung dafür, dass ihre Wahlbriefe rechtzeitig, spätestens bis zum Wahltag um 18 Uhr, bei ihrer Gemeinde eintreffen. Für die Briefwahl ist seit 2008 keine spezielle Begründung mehr erforderlich, was in der Vergangenheit zu einem Anstieg der Briefwahlquote in Hessen geführt hat. Während der Bundestagswahl 2021 lag die Briefwahlquote bei 51 Prozent; die Landtagswahl 2023 und die Europawahl 2024 zeigten jeweils eine Quote von rund 37 Prozent. Insgesamt sind in Hessen ca. 4,3 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Zur Information für die Wähler ist zu beachten, dass es keine speziellen Wahllokale in Schulen geben wird. Stattdessen sind die Wahlbüros in allen 421 Städten und Gemeinden in Hessen dafür zuständig, die Wähler zu betreuen und die Wahlunterlagen bereitzustellen. wahlen.hessen.de informiert über die genauen Abläufe zur Briefwahl.
Hintergrund der Wahlen in Deutschland
Die Bundestagswahl ist Teil eines größeren kommunalen Wahlprozesses in Deutschland. Kommunalwahlen beinhalten die Wahl der parlamentarischen Vertretungen in Gemeinden und Städten sowie die Direktwahl von (Ober-)Bürgermeistern. Diese Wahlen sind in der politischen Willensbildung von Bedeutung und unterliegen dem Grundgesetz, das in Artikel 28, Absatz 1, die Bedingungen für allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen festlegt. Durch verschiedene Kommunalverfassungen, wie die Norddeutsche Ratsverfassung und die Süddeutsche Bürgermeisterverfassung, wird das Wahlverhalten regional beeinflusst.
Die Unterschiede in den Wahlgesetzen der Bundesländer und die Regelungen, die eine Beteiligung von Bürgerinitiativen und kleineren Parteien begünstigen, prägen die lokale Wahlkultur erheblich. bpb.de stellt weitere wichtige Informationen über die verschiedenen Wahlsysteme und die Rolle der Kommunalwahlen in Deutschland bereit.