In Rheinland-Pfalz tobt derzeit eine Welle von Protesten, die eine breite Öffentlichkeit mobilisiert. Tausende Menschen sind bereits in Städten wie Koblenz und Mainz auf die Straße gegangen, um gegen die beschlossenen Änderungen in der Migrationspolitik zu demonstrieren. In Alflen, einem Ort im Kreis Cochem-Zell, sowie in Altenkirchen gab es ebenfalls Hunderte von Demonstranten. Die Berichterstattung von Rhein-Zeitung hebt hervor, dass diese Proteste in direkter Reaktion auf die Debatten und Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik entstanden sind. Die Demonstrationen folgen kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Oktober.
Am 31. Januar 2025 gingen in Rheinland-Pfalz Tausende auf die Straßen, um gegen die verschärfte Migrationspolitik zu protestieren, die von der Union und der AfD im Bundestag beschlossen wurde, wie Tagesschau berichtet. In Mainz versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 4.500. Diese Demonstration stand unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“.
Die Protestwelle im Überblick
Zusätzlich gab es in Landau eine Protestaktion mit rund 500 Teilnehmern gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. In Koblenz, wo zwischen 300 und 400 Menschen mobilisiert wurden, lautete das Motto „Gegen Faschismus, Rassismus und Menschenhass“. Diese Demonstrationen sind Teil einer breiten Mobilisierung, die von Organisationen wie „Campact“ und „Fridays for Future“ unterstützt wird, die mit zehntausenden Teilnehmern rechnen.
Die politische Lage in Rheinland-Pfalz wird durch die Äußerungen prominenter Politiker weiter angeheizt. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) kritisierte CDU-Chef Merz und forderte die Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik. Zudem äußerte sich Angela Merkel (CDU) kritisch zur neuen Zusammenarbeit von Union und AfD und plädierte für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien.
Bischof Karl-Heinz Wiesemann warnte in diesem Kontext vor extremen Positionen in der Migrationsdebatte und forderte eine Versachlichung der Diskussion. Auch die Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst zeigte sich verärgert über das Vorgehen der CDU und forderte eine humane Migrationspolitik. Die Caritas in Rheinland-Pfalz schloss sich dem Aufruf an, vorsichtiger in der Debatte über Migranten zu sein und warnt vor deren Diffamierung.
Die CDU in Rheinland-Pfalz versuchte indes, ihre Mitglieder zu stärken, indem sie sie aufforderte, sich nicht von der anhaltenden Kritik verunsichern zu lassen. Der Druck auf die Partei ist allerdings hoch, zumal eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung erhielt, was die Polizei auf den Plan rief.
Die Demonstrationen, die von einer tiefen Enttäuschung über die aktuelle politische Richtung zeugen, werden in den nächsten Tagen voraussichtlich weiterhin zunehmen. Der Kampf um eine menschliche Migrationspolitik ist somit in vollem Gange und spiegelt eine gesamtgesellschaftliche Erregung wider, die nicht nur in Rheinland-Pfalz zu spüren ist, sondern auch bundesweit Diskussionen anheizt.