Ab dem 1. März 2025 tritt eine neue Mieterschutz-Verordnung in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Kraft. Diese Verordnung wird auf mehrere Kommunen im Kreis Mettmann ausgeweitet. Laut WZ, zielt die schwarz-grüne Landesregierung darauf ab, den Mieterschutz nach den Einschnitten im Jahr 2020 wieder zu stärken. Künftig wird die Mietpreisbremse in insgesamt 57 Städten und Gemeinden in NRW gelten, eine deutliche Steigerung im Vergleich zu vorher nur 18 Kommunen.
Potenziell könnten rund 6,1 Millionen Menschen in NRW von den neuen Regelungen profitieren. In Erkrath, Hilden, Langenfeld, Monheim und Ratingen wird die Mietpreisbremse nun ebenfalls gelten. Mit dieser Maßnahme reagiert die Landesregierung auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Neue Regelungen im Detail
Die Mietpreisbremse ermöglicht es, dass die Miete bei neuen Mietverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Zudem dürfen Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Diese Änderungen ersetzen die bisherige Verordnung, die regulär bis Ende Juni 2025 galt, berichten Immowelt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kündigungssperrfrist. Diese wurde von fünf auf acht Jahre erhöht, nachdem eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Das bedeutet, dass ein neuer Eigentümer frühestens nach acht Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen kann. Ausnahmen gelten nur für Immobilien, die vor dem 1. März 2025 umgewandelt und verkauft wurden, die weiterhin die fünfjährige Sperrfrist behalten.
Kritik und Ausblick
Die aktuelle Mietpreisbremse ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet, jedoch gibt es Unklarheiten darüber, ob und unter welchen Bedingungen eine neue Bundesregierung die Regelungen verlängern wird. WDR berichtet, dass die SPD die neue Regelung als unzureichend kritisiert und fordert eine Überarbeitung, da die Datenbasis der Verordnung veraltet sei. Es wird bemängelt, dass etwa 85 Prozent der NRW-Kommunen von einem wirksameren Mieterschutz ausgeschlossen sind.
Die Landesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung über die betroffenen Städte auf ein Gutachten einer Beraterfirma gestützt, dessen Einzelheiten bislang nicht öffentlich sind. Außerdem wird gewarnt, dass einige Städte, wie Bochum, Essen und Mönchengladbach, von der Regelung nicht profitieren werden.
In der laufenden Diskussion wird deutlich, dass sowohl Mieterschutzverbände als auch Oppositionspolitiker die Regelungen kritisch betrachten. Während die Landesregierung die neuen Maßnahmen positiv bewertet, fordern Kritiker umfassendere Ansätze, um den Mietermarkt in NRW nachhaltig zu entlasten.