Im Kölner Stadtteil Mülheim sorgte ein Streit um einen Parkplatz für Schlagzeilen, nachdem ein 54-jähriger Rechtsanwalt nun vor dem Landgericht steht. Der Vorfall ereignete sich im März, als eine Frau ihren Wagen auf dem privaten Parkplatz des Anwalts abstellte. Der Angeklagte stellte sein Auto hinter den Wagen der Frau, sodass diese nicht wegfahren konnte. In einem umstrittenen Streitgespräch forderte der Anwalt eine Zahlung von 50 Euro, um den Parkplatz freizugeben. Diese Vorgehensweise führte zu einem Ermittlungsverfahren wegen möglicher Nötigung im Straßenverkehr.
Wie ksta.de berichtet, schilderte der Anwalt, dass das Parkproblem häufig auftritt, wenn die Schranke der Kanzlei geöffnet ist. Der Parkraum wird dann oft von Fremden genutzt, was zu Unmut führt. Um den Besitz des Parkplatzes zu sichern, werden Zettel an falsch parkenden Fahrzeugen angebracht, um diese zum Umparken aufzufordern. Der Anwalt verteidigte sich damit, dass er bereit gewesen sei, auf die Gebühr zu verzichten, wenn die Frau Einsicht zeige. Doch die Situation eskalierte, als die Frau, nach einem hitzigen Gespräch, mit zwei Polizeibeamten zurückkehrte.
Rechtslage und Nötigung
Der Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr, in solchen Fällen häufig zu beobachten, wirft Fragen zur rechtlichen Bewertung auf. Laut anwalt.de wird Nötigung im Strafgesetzbuch unter § 240 StGB definiert. Eine Nötigung liegt vor, wenn jemand durch Gewalt oder Drohung zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird. Im Straßenverkehr kann dies durch aggressive Handlungen wie Drängeln oder Ausbremsen geschehen.
Im aktuellen Fall stellte die Amtsrichterin Unstimmigkeiten in den Schilderungen beider Parteien fest. Die Staatsanwältin bezeichnete die Angelegenheit als „Lappalie“, was den Angeklagten in seiner Sichtweise bestärkte, dass kein Straftatbestand vorliegt. Gleichwohl wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, und der Anwalt wurde aufgefordert, 750 Euro an den Kinderschutzbund Köln zu zahlen.
Auswirkungen von Nötigungsfällen
Nötigung ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Delikt. Betroffene, wie der Anwalt in diesem Fall, sind oft unsicher, wie sie auf solche Vorwürfe reagieren sollten. Die Strafen für Nötigung im Straßenverkehr reichen von Geld- bis hin zu Freiheitsstrafen. Zudem bergen solche Vorfälle immer das Risiko, in einem „Aussage gegen Aussage“-Szenario zu enden, in dem Richter nach ihrem Ermessen entscheiden müssen.
Ein erfahrener Strafverteidiger kann den entscheidenden Unterschied machen, wenn es darum geht, einen Vorwurf fallenzulassen oder zumindest als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Daher ist es für alle Beteiligten wichtig, sich über die rechtlichen Möglichkeiten im Klaren zu sein.