Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Rückkehr von Asylbewerbern ins Leben gerufen, die bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind. Diese Maßnahme wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) koordiniert, das Informationsschreiben an die betreffenden Personen versendet. Laut Radio Euskirchen sollen die Schreiben über die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland informieren und die dortigen Unterstützungsleistungen erläutern.
Rückkehrer können in den ersten Monaten nach ihrer Rückkehr mit Unterkunft, Verpflegung und Sozialberatung rechnen. Zudem wird ein Integrationsprogramm vorbereitet, welches Unterstützung beim Erlernen der griechischen Sprache und bei der Jobsuche beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen den Rückkehrern den Wiedereinstieg in die Gesellschaft erleichtern.
Asylanträge und die neue BAMF-Politik
Seit 2019 entscheidet das BAMF nicht mehr über die Asylanträge von Geflüchteten, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben. Diese Regelung wurde jedoch zum 1. April 2022 aufgehoben. Bereits über 21.110 Menschen haben 2024 in Deutschland Asylanträge gestellt, obwohl sie in Griechenland einen Schutzstatus hatten. Viele von ihnen warten in Aufenthaltsgestattung auf die Entscheidung über ihren Asylantrag, was die Unsicherheit in der Gruppe verstärkt, wie Flüchtlingsrat BW berichtet.
Das BAMF hat angekündigt, sich künftig wieder einer Einzelfallüberprüfung zu widmen, besonders in Bezug auf schutzbedürftige und vulnerable Asylsuchende. Gleichzeitig wurde die Praxis, Anträge als unzulässig abzulehnen, eingeschränkt. Die Kriterien dafür beinhalten unter anderem die Bewertung der menschenrechtlichen Bedingungen in Griechenland.
Eine Änderung in der europäischen Asylpolitik
Im Kontext dieser Maßnahmen steht auch die Entwicklung der Asylpolitik in der EU. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen stattgefunden. Dennoch bestehen massive Unterschiede im Umgang mit Asylsuchenden, wie in den Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung festgestellt wurde. Die Asylbewerberzahlen in der EU schwankten stark, mit einem Anstieg auf Rekordhöhen im Jahr 2015.
Die EU hat seither verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Migration zu steuern. Dennoch bleibt die Lage in Griechenland für viele Flüchtlinge schwierig. Die griechische Wirtschaft hat sich zwar verbessert, und die Arbeitslosenquote liegt knapp unter zehn Prozent, doch erleben Rückkehrer nach dieser neuen Strategie eine komplexe Realität, die von bürokratischen Hürden und fehlender staatlicher Unterstützung geprägt ist.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom August, das die Rückkehr nach Griechenland als unzumutbar einstuft, verdeutlicht die Herausforderungen und Problematiken, mit denen Flüchtlinge konfrontiert sind. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Fairness und der menschlichen Behandlung von Asylsuchenden auf und stellen die zukünftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik in den Fokus.