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Donnerstag, 27. Februar 2025

Merz unter Feuer: Witwe von Walter Lübcke wehrt sich gegen Aussagen!

Friedrich Merz' umstrittene Äußerungen zum Mord an Walter Lübcke sorgten für Kritik in Kassel und Deutschland. Irmgard Braun-Lübcke fordert Wertebewusstsein.

Waffenruhe im Gazastreifen: Verhandlungen starten kurz vor Deadline!

Israel sendet Delegation nach Kairo für Gespräche zur Gaza-Waffenruhe, während der Konflikt weiter angespannt bleibt.

Schüler pflanzen Bäume für einen klimastabilen Stadtwald in Kaiserslautern

Fünft- und Sechstklässler aus Kaiserslautern pflanzen Bäume im Stadtwald, um einen klimastabilen Laubwald zu fördern.

Großeinsatz in Dietzenbach: Kontrolle von Sozialleistungsbetrug und Missständen!

Am 30. Januar 2025 führte die Stadt Dietzenbach einen wesentlichen Großeinsatz gegen Leistungsmissbrauch und kriminelle Aktivitäten durch. Rund 40 Einsatzkräfte, bestehend aus der Stadtpolizei und der städtischen Ordnungsbehörde, waren daran beteiligt, Wohnungen und Gaststätten auf mögliche Verstöße zu überprüfen. Ziel war es, Missbrauch von Sozialleistungen sowie illegale Beschäftigungen aufzudecken und zu ahnden. Dies berichtete der rheinmainverlag.

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Im Fokus der Kontrollen stand die ordnungsgemäße Meldung von Bewohnern und Beschäftigten. Zudem wurden Verstöße in der Wohnungsnutzung und Hinweise auf Mietwucher sowie Schimmelbefall in mehreren Objekten festgestellt. Bei der besichtigen Wohnungen wurden überbelegte Einheiten identifiziert, was nicht nur ein Wohnraumproblem, sondern auch ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Mieter darstellt. Auch Baumängel wie undichte Fenster und defekte Lüftungen wurden dokumentiert.

Ergebnisse der Gaststättenkontrollen

Die Kontrollen in den Gaststätten brachten ebenfalls zahlreiche Ordnungswidrigkeiten ans Tageslicht. Neben einer fehlerhaften Kassenführung und versperrten Fluchtwegen entdeckten die Beamten illegale Spielautomaten, die anschließend versiegelt wurden. Insbesondere die Shisha-Bars stehen im Fokus, da in einem Fall die vorläufige Schließung einer Gaststätte aufgrund von mehrfachen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz angeordnet wurde. Zudem wurde ein Bußgeldverfahren in die Wege geleitet, um die strafrechtlichen Aspekte zu klären.

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Die Planung des umfassenden Einsatzes nahm mehrere Wochen in Anspruch und führte zu einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsamt, der Stadtpolizei, Pro Arbeit Kreis Offenbach, der Familienkasse und der Landespolizei. Der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, Markus Hockling, hob die Notwendigkeit dieser koordinierenden Maßnahmen hervor, um konsequent gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Auch Dietzenbachs Bürgermeister, Dr. Dieter Lang, bedankte sich bei allen Beteiligten und betonte die Wichtigkeit solcher Einsätze für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt.

Leistungsmissbrauch in Deutschland

Leistungsmissbrauch wird in Deutschland als der Erhalt von Sozialleistungen bezeichnet, die durch unvollständige oder falsche Angaben zustande kommen. Dazu gehört etwa das Nichtmelden von Änderungen im persönlichen Lebensumfeld, wie es im Wikipedia-Eintrag beschrieben ist. So kann ein Arbeitslosengeldbezieher, der eine Nebenbeschäftigung nicht anzeigt, gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen.

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Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass unterlassene Mitteilungen zu Ordnungswidrigkeiten führen, die mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden können. Vorsätzliche Fälle von Leistungsmissbrauch werden zudem strafrechtlich verfolgt. In solchen Situationen haben die Behörden das Recht, Einsicht in die Geschäftsunterlagen von Arbeitgebern zu nehmen, und können sogar im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Polizei zur Unterstützung hinzuziehen.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.rheinmainverlag.de/2025/02/07/einsatz-gegen-leistungsmissbrauch-und-kriminalitaet-in-dietzenbach/
https://www.owlaw.de/compliance-news/das-sanktionsdurchsetzungsgesetz-strafen-fuer-meldeverstoesse/

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