Am Samstagabend, dem 8. Februar 2025, wird die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, zu einer Wahlkampfveranstaltung in Kusel erwartet. Diese Stadt in Rheinland-Pfalz, die etwa 5.500 Einwohner zählt, wird an diesem Tag zum Schauplatz politischer Spannungen. Die Veranstaltung findet in der Fritz-Wunderlich-Halle statt, wo die AfD mit rund 700 Teilnehmern rechnet, da die Veranstaltung ausgebucht ist. Weidel wird gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier sowie der Landratskandidatin Catalina Monzon auftreten, die die erste AfD-Landrätin werden könnte, wenn sie gegen den Amtsinhaber Rubly von der CDU gewinnt.
Die Wahl zum Landrat erfolgt gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 23. Februar. Münzenmaier selbst kandidiert für den Wahlkreis Kaiserslautern, während Monzon die Chancen hat, als erste Landrätin der AfD aufzutreten. Bislang gibt es nur einen Landrat der AfD in Thüringen. Ein Sieg würde einen bedeutenden Erfolg für die Partei darstellen, die über die vergangenen Jahre hinweg zahlreiche Wählerstimmen mobilisieren konnte.
Gegendemonstration und politische Spannungen
<p Während die AfD-Veranstaltung stattfindet, wird auf dem Parkplatz am Roßberg eine Gegendemonstration organisiert, die von mehreren Gruppen unterstützt wird. Christine Fauss, eine Mitorganisatorin der Demo, hat bereits ihre Ablehnung gegen die AfD deutlich gemacht. Die Organisatoren erwarten mehr als 300 Teilnehmer, und die Einladung zur Demonstration wurde unter anderem von der Linken Westpfalz sowie anderen demokratischen Parteien, darunter SPD und Grüne, ausgesprochen.
Unbekannte haben bereits den Fußweg zur Veranstaltung mit Parolen gegen Rechtsextremismus bemalt, um ihre Position zu verdeutlichen. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen aufgrund der Anreise der Demonstranten und appelliert an alle Bürger, sich friedlich zu verhalten. Sie hat angekündigt, konsequent gegen mögliche Straftaten vorzugehen. In der Vergangenheit hatten Veranstaltungen der AfD häufig mit massiven Protesten in verschiedenen Städten zu kämpfen, so auch in Magdeburg, Frankfurt, Erfurt, Hamburg und Berlin.
Kontext und gesellschaftliche Relevanz
Die politische Landschaft in Deutschland ist in den letzten Jahren von einer Zunahme extrem rechter Einstellungen geprägt. Wie die Langzeitstudie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigt, sind solche Einstellungen in zahlreichen sozialen Schichten verbreitet. Im Jahr 2022 stieg die Zustimmung zu extrem rechten Aussagen auf 8,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Die AfD wird als eine zentrale Stimme innerhalb des Rechtspopulismus betrachtet, einer Bewegung, die gegen ein als korrupt empfundenes politisches Establishment mobilisiert und eine völkisch-homogene Gemeinschaft propagiert.
Die Situation in Kusel spiegelt somit einen größeren Trend wider, der in der deutschen Gesellschaft zu beobachten ist. Der Extremismusforschung zufolge gibt es zwar strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus, jedoch sind sie ideologisch unterschiedlich. Die AfD und ihre Anhänger lehnen pluralistische Gesellschaftsmodelle ab und befürworten stattdessen eine Ideologie der Ungleichheit, die auf rassistischen, geschlechtsspezifischen und sozialen Kriterien fußt.
In diesem explosiven politischen Klima könnte die Wahl in Kusel nicht nur für die Beteiligten von Bedeutung sein, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die künftigen politischen Strömungen in Deutschland haben.