Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat am 6. Februar 2025 bei einer CDU-Wahlveranstaltung in St. Ingbert eindringlich gefordert, dass Deutschland eine stärkere Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen muss. In seiner Rede betonte Merz die Dringlichkeit, die internationalen Herausforderungen offensiv anzugehen und Deutschland in der EU sowie auf internationaler Ebene klarer zu positionieren. „Deutschland muss mehr Führungsverantwortung übernehmen“, unterstrich Merz und wies darauf hin, dass das Land in der EU und global häufig anders wahrgenommen wird, als es sich selbst sieht. Dies sei besonders wichtig in Anbetracht der geostrategischen Lage Deutschlands als das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land innerhalb der Union, berichtet sol.de.
Merz äußerte zudem Besorgnis über die außenpolitische Richtung der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz sowie den Konflikt zwischen Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Er forderte unter anderem die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, um die nationale Sicherheit neu zu definieren. In einem breiteren Kontext forderte Merz eine europäische China-Politik, um die Handelsbeziehungen ausgeglichener zu gestalten und betonte die Notwendigkeit, die gegenseitige Abhängigkeit von China nicht zu ignorieren, ohne sich vollständig von dem Land abzukoppeln.
Demonstrationen und Widerstand
fr.de.
Zusätzlich wurden berechtigte Bedenken hinsichtlich der Ausgrenzung und des Umgangs mit der Opposition laut, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in einer jüngsten Abstimmung viele Abgeordnete von Union und FDP nicht anwesend waren. „Die Union legt in Umfragen zu, weil die Bevölkerung Klarheit über die Positionen hat“, erklärte Merz und verteidigte damit seine Vorgehensweise. Seine Politik könnte potenziell zu einer Zunahme der Proteste führen, denn an den Wochenenden demonstrieren seit kurzem Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen die Forderungen und Entscheidungen der Union.
Führungsanspruch in Europa
In einem weiteren Schritt plant Merz, eine Führungsrolle unter den konservativen Politikern Europas zu beanspruchen. Zu diesem Zweck hat er ein Gipfeltreffen mit Vertretern von acht EU-Regierungschefs in der Berliner CDU-Zentrale organisiert. Teilnehmer der Versammlung stammen aus Ländern wie Schweden, Griechenland, Lettland und Portugal. Die Hauptziele des Treffens sind ein Kurswechsel in der Europapolitik, Bürokratieabbau und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Merz hebt hervor, dass die überbordende Regulierung in der EU der Hauptgrund für den Produktivitätsrückstand im Vergleich zu den USA und China sei. Er fordert daher, dass für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften abgeschafft werden. Diese Ansichten stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere von den Grünen, die vor einem „Generalangriff auf den europäischen Green Deal“ warnen. Merz hat bereits Kontakte mit renommierten europäischen Politikern, darunter Emmanuel Macron und Donald Tusk, aufgenommen, um die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken und eine klare deutsche Position in der EU zu vertreten, so morgenpost.de.
Die Herausforderungen, vor denen Merz und die Union stehen, sind vielschichtig und erfordern nicht nur klare politische Strategien, sondern auch den Dialog mit der Bevölkerung, die zunehmend skeptisch gegenüber den etablierten politischen Strukturen ist.