Am 9. Februar 2025 beginnt die FDP in Potsdam ihren außerordentlichen Bundesparteitag, der nur zwei Wochen vor der entscheidenden Bundestagswahl stattfindet. Die Parteiführung unter Christian Lindner hat sich das Ziel gesetzt, einen Wahlaufruf zu verabschieden, um die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Dieser Schritt ist notwendig, da die aktuellen Umfragen, in denen die FDP nur bei vier Prozent liegt, drohen, den Einzug in den Bundestag in Frage zu stellen. Bei einem Verbleib in diesem niedrigen Bereich würde sich die Partei erneut an der Fünf-Prozent-Hürde die Zähne ausbeißen, wie schon 2013.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, eröffnete den Parteitag und zeigte sich optimistisch. Er brachte zur Sprache, dass eine Zustimmung zu seiner Partei auf sieben Prozent durchaus möglich wäre, sofern keine weiteren Fehler gemacht würden. Lindner soll nach seiner motivierenden Rede den Wahlaufruf einbringen, während Marco Buschmann das Schlusswort sprechen wird. Die FDP selbst strebt vor allem eine schwarz-gelbe Koalition mit der Union unter der Führung von Friedrich Merz an.
Wahlkampf und Koalitionspläne
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, warnt jedoch davor, dass Stimmen für die FDP „verlorene Stimmen“ sein könnten, da die aktuellen Umfragen zeigen, dass eine Kombination aus Union und FDP keine Mehrheit im Parlament erreichen könnte. Trotzdem bleibt die FDP bei ihrer Position und schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Bundesregierung aus. Die Begründung für diese Entscheidung sieht die Partei darin, dass die Grünen in der Vergangenheit notwendige Maßnahmen für Wachstum, Migration und Eigenverantwortung blockiert oder verzögert haben.
Kubicki hebt hervor, dass es verheerende Folgen haben könnte, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreitet. Aktuell sind fast 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen und wissen nicht, wen sie wählen wollen. Die Bedeutung dieser Wahl unterstreicht die FDP, indem sie sie als „Richtungsentscheidung“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs hinweist. Dies könnte entscheidend für die politische Zukunft der Wähler sein, vor allem da sie sich sonst extremen Alternativen zuwenden könnten.
Politische Situation und Ausblick
Die Bundestagswahl steht am 23. Februar an und stellt eine Kehrtwende dar, vor allem nach dem Scheitern der Ampelkoalition. Lindner, der erst Anfang November von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen wurde, hat nun die Wahlvorbereitungen in die Hand genommen. Trotz der angestrebten schwarz-gelben Koalition gibt es laut Berechnungen der FDP eine nahezu null Wahrscheinlichkeit für deren Zustandekommen.
In Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus über mögliche Regierungskoalitionen nachgedacht, wobei die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen eine Mehrheit hätte, wenn sie in gleicher Zusammensetzung bliebe. Diese Entwicklungen zeigen, wie tief die politischen Veränderungen eingreifen und dass jede Stimme bei der bevorstehenden Bundestagswahl von großer Bedeutung ist.