In Nordrhein-Westfalen (NRW) steht eine neue Welle von Streiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bevor. Diese sind für den Zeitraum vom 10. bis 12. Februar 2025 angesetzt. Die ersten Warnstreiks fanden bereits am 6. und 7. Februar 2025 statt, worunter zahlreiche Städte litten, darunter Mönchengladbach, Aachen, Köln und Bonn. Am Freitag, dem 7. Februar, war die Mobilität im Rheinland stark eingeschränkt, insbesondere in Köln, wo die Stadtbahnen und fast alle Busse ausfielen. Lediglich einige Buslinien, die von Subunternehmern bedient werden, waren nicht betroffen. 24rhein.de berichtet, dass Schülerinnen und Schüler, die ihre Halbjahreszeugnisse erhielten, ebenfalls von den Streiks betroffen waren.
Am 10. Februar 2025 sollen die Streiks unter anderem die Verkehrsbetriebe BOGESTRA in Bochum, Gelsenkirchen und in weiteren Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises betreffen. Auch die VESTISCHE im Kreis Recklinghausen ist betroffen, während am 11. Februar die STOAG in Oberhausen und Wupsi in Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis zum Stillstand kommen. Am 12. Februar sind die Ruhrbahn in Essen und Mülheim an der Ruhr betroffen. Die Streiks dauern jeweils 24 Stunden, vom Betriebsstart bis zum Betriebsstart am folgenden Tag, in der Regel um 3 Uhr.
Hintergrund der Streiks
Die Streikwelle folgt den ergebnislosen Verhandlungen im öffentlichen Dienst, die am 24. Januar 2025 stattfanden. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Des Weiteren verlangt Verdi die Anhebung von Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelten um monatlich 200 Euro, zusätzlich drei freie Tage und die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für flexible Arbeitszeiten. Diese Forderungen betreffen die rund 640.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst von NRW, die Verdi als unverzichtbar ansieht.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. bis 18. Februar 2025 sowie 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt. Die Arbeitgeber haben jedoch bereits signalisiert, dass sie die Forderungen für zu hoch halten. Verdi plant, mit den Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Ausgenommen von diesen Streiks sind Ostwestfalen und das Münsterland, wo es deutlich weniger Einschränkungen gab.
Auswirkungen der Streiks
Die Auswirkungen der Streiks sind umfassend. In Essen etwa waren das Forst- und Straßenverkehrsamt nicht in Betrieb, und der Grugapark blieb vorübergehend geschlossen. Das Klinikum Solingen musste aufgrund des Warnstreiks zehn von vierzehn OP-Sälen schließen. Auch in Bielefeld wurden Beschäftigte im Umweltbetrieb, der für Müllentsorgung und Straßenreinigung zuständig ist, zum Streik aufgerufen. In Herne wurde die Müllabfuhr bestreikt, was die städtische Infrastruktur beeinträchtigte wdr.de feststellt.
Trotz der weitreichenden Störungen im ÖPNV sind die Regionalzüge und S-Bahnen der Deutschen Bahn nicht von den Streiks betroffen. Diese verkehren planmäßig, obwohl in einigen Regionen der Busverkehr stark eingeschränkt ist. Für die Pendler gibt es jedoch Optionen, da ÖPNV-Tickets teilweise auch für DB-Züge genutzt werden können, abhängig von den Verkehrsbünden VRS oder AVV. tagesschau.de hebt hervor, dass die aktuelle Streikbewegung nicht nur NRW betrifft. Auch andere Bundesländer, wie etwa Berlin, planen ähnliche Aktionen.