In einer Zeit, in der Datenschutz und Privatsphäre immer mehr in den Fokus rücken, zeigen sich bedeutende Fortschritte und Herausforderungen im Internetrecht. Besonders der Umgang mit Cookies und die Regelungen dazu haben für Aufsehen gesorgt. Am 10. Februar 2025 diskutieren Experten anhand aktueller Entwicklungen die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf Nutzer und Unternehmen.
Das Internet ist inzwischen durch zahlreiche Cookie-Banner geprägt, die darauf abzielen, mehr Rechtssicherheit und Datenschutz zu gewährleisten. Diese Banner sind jedoch nicht frei von Problemen. Häufig erhält man Abmahnungen, weil entweder keine rechtmäßige Einwilligung zur Verwendung von Cookies eingeholt wurde oder weil die Banner selbst fehlerhaft konzipiert sind. Nach Angaben von WBS Legal ist die Rechtslage zu Cookies in Deutschland lange Zeit unklar geblieben. Vor Kurzem wurde jedoch das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) eingeführt, das eine klarere Regelung für die Nutzung von Cookies vorsieht.
Die Einwilligung der Nutzer
Gemäß § 25 TTDSG dürfen Cookies nur mit einer klaren und umfassenden Einwilligung des Nutzers gesetzt werden, ausgenommen sind dabei nur unbedingt erforderliche Cookies. Diese Vorschrift ist entscheidend, denn viele Webseitenbetreiber haben in der Vergangenheit durch die Verwendung eines einfachen „ok“-Buttons ohne echte Wahlmöglichkeit gegen die Vorschriften verstoßen. Cookies, die für die Funktion der Webseite notwendig sind, gehören in der Regel zu sogenannten Session-Cookies, Warenkorb-Cookies und Sicherheits-Cookies.
Ein kritisches Augenmerk liegt beim Tracking zu Marketingzwecken. Solche Maßnahmen erfordern stets eine vorherige Einwilligung der Nutzer, um rechtlich konform zu sein. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzt die Regelungen zu Cookies, indem sie die Verarbeitung personenbezogener Daten definiert. Probleme ergeben sich insbesondere bei der Übermittlung dieser Daten in die USA, vor allem nach dem „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Die E-Privacy-Verordnung
Ein zusätzlicher Aspekt der rechtlichen Veränderungen ist die E-Privacy-Verordnung, die grundlegende Bestimmungen zur Vertraulichkeit von Kommunikation und die Verarbeitung von Kommunikationsdaten verbindlich regeln soll. Diese Verordnung könnte weitreichende Folgen für die Gestaltung von Cookie-Bannern und Tracking-Praktiken haben. Die Verordnung zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu stärken und wird voraussichtlich in den kommenden Jahren in Kraft treten.
Die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung waren zuletzt stagnierend, jedoch wurde am 10. Februar 2021 eine Einigung im Rat der EU erzielt. Der aktuelle Prozess könnte in den letzten Schritt gehen, wobei die Hoffnungen bestehen, dass die Verordnung das Setzen und Verwenden von Cookies sowie das Nutzer-Tracking klarer regeln wird. Die BfDI zeigt sich optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden können, begrüßt die Einbeziehung von Over-the-Top (OTT)-Diensten wie WhatsApp und Skype zu Gunsten der Nutzerprivatsphäre.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass viele rechtliche Fragen rund um Cookie-Banner weiterhin ungeklärt sind. Die Notwendigkeit einer transparenten Gestaltung der Banner und die Möglichkeit zur Ablehnung sind zentrale Aspekte, die sowohl Nutzer als auch Anbieter von Webdiensten erfordern, in ihre Strategie zu integrieren. Die Kluft zwischen den Anforderungen des TTDSG und der praktischen Anwendung zeigt auf, dass der Weg zum vollständigen Datenschutz weit und komplex ist.