Am 10. Februar 2025 versammelten sich vor der Paulskirche in Frankfurt rund 20 engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit einem klaren Anliegen in den Wahlkampf der bevorstehenden Bundestagswahl eintreten wollten. Unter dem Banner der Kampagne „#DuEntscheidest“ des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“ stellten sie ihre Forderungen nach Vielfalt und Solidarität in den Mittelpunkt. Das gesellschaftliche Bündnis besteht aus 69 Organisationen, darunter Attac, verschiedene Gewerkschaften und Sportverbände, die sich für demokratische Werte und sozialen Zusammenhalt stark machen. Tagesschau berichtet, dass die Aktion nur zwei Wochen vor den Wahlen stattfand, was den hohen Stellenwert der Themen im Wahlkampf unterstreicht.
Die Teilnehmer hielten vier prägnante Botschaften in Form von Bannern hoch. Diese lauteten unter anderem: „Menschenrechte gelten für alle Menschen. Wir wollen ein Land, das niemanden im Stich lässt.“ und „Rassismus ist keine Meinung. Wir wollen Vielfalt leben.“ Diese Aussagen spiegeln den Wunsch wider, eine inklusive Gesellschaft zu fördern und sich klar gegen den politischen Rechtsruck zu positionieren.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Im Kontext der Bundestagswahl 2025 nimmt das Thema Migration eine bedeutende Rolle ein, wie auch der Deutschlandfunk feststellt. Die politische Debatte schlägt einen Bogen von Fragen der Zuwanderung bis hin zur Asylpolitik. Erst jüngst wurden Diskussionen über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und die geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten entfacht, die die Migrationsdebatte zusätzlich beleben.
Die Parteien positionieren sich in diesem Kontext unterschiedlich, was sich stark auf deren Wahlprogramme auswirkt. Während die SPD auf Erfolge bei einer geordneten Migration hinweist und eine fairere Asylpolitik fordert, setzt die Union (CDU/CSU) auf eine Wende hin zu strikteren Maßnahmen gegen illegale Migration. Die Grünen hingegen betonen die Notwendigkeit von Fachkräften und plädieren für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Im Gegensatz dazu möchte die AfD eine drastische Verschärfung der Migrationsgesetze und lehnt Asylanträge aus sicheren Drittstaaten ab.
Ängste und Hoffnungen in der Migrationsdebatte
Die aktuellen Ängste vieler Menschen mit Migrationshintergrund, wie sie von Carmen Kolinas vom Verband binationaler Familien geäußert werden, schwanken zwischen der Furcht vor Abschiebungen und dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Phillip Jacks vom Deutschen Gewerkschaftsbund weist darauf hin, dass die Migrationsdebatte eines der zentralen Wahlkampfthemen ist, wobei er betont, dass die bestehenden Gesetze ausreichend seien, jedoch beim Personal hinsichtlich der Umsetzung defizite bestehen.
Die Unterstützung der politischen Botschaften durch soziale Medien, insbesondere durch den Hashtag #DuEntscheidest, soll die Sichtbarkeit der initiativen Alternativen im Wahlkampf erhöhen. Das Ziel der Kampagne ist es, einen klaren Standpunkt gegen Rassismus und für eine demokratische Gesellschaft zu setzen. Die Rolle von Sportverbänden innerhalb dieser Kampagne zeigt, dass eine breite Basis für gesellschaftliches Engagement mobilisiert wird.