In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind für diese Woche zahlreiche Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt, um für eine gerechtere Bezahlung zu kämpfen. Die Gewerkschaft Verdi hat diese Maßnahmen organisiert und die ersten Auswirkungen sind bereits spürbar. Heute stehen Busse und Bahnen in Teilen des Ruhrgebiets still. Besonders betroffen sind die Busfahrer des Nahverkehrsunternehmens Wupsi in Leverkusen. Hier legen auch die Stadtverwaltung, die Energieversorgung, die Musikschule sowie die Sparkasse ihre Arbeit nieder. Die Streiks sind Teil einer landesweiten Bewegung, die in fast allen Städten in NRW zu spürbaren Einschränkungen führt.
Am Dienstag werden in Köln alle Beschäftigten von RheinEnergie, den Stadtwerken Köln (SWK), RheinNetz, den Kliniken der Stadt Köln (KdSK) sowie der LVR Klinik Köln zum Warnstreik aufgerufen. Während dieser Aktion wird jedoch sichergestellt, dass die Versorgungssicherheit der Patienten in den Kliniken nicht gefährdet wird. Warnstreiks im Nahverkehr sind nicht nur für heute, sondern auch von Dienstag bis Donnerstag geplant. In Oberhausen sind heute die Nahverkehrsbediensteten der STOAG im Ausstand.
Woche voller Warnstreiks
Für Mittwoch haben die Beschäftigten der Essener Ruhrbahn sowie das Ordnungsamt und die Verkehrsüberwachung der Stadt Essen ihre Teilnahme an den Streiks angekündigt. In Düsseldorf wird die Stadtverwaltung betroffen sein, ebenso die Bädergesellschaft, das Jobcenter und die Agentur für Arbeit. Zudem sollen viele städtische Kitas geschlossen bleiben. Auch Remscheid wird von den Warnstreiks nicht verschont, hier legen Stadtverwaltung, Verkehrsbetrieb und EWR die Arbeit nieder.
Am Donnerstag stehen dann in Dortmund sämtliche Stadtbahn- und Buslinien von DSW21 still, ausgenommen sind die Airport-Linien. Auch dort sind vielfältige Einrichtungen betroffen, darunter die Stadtverwaltung, die Wasserwerke, das Klinikum und das Jobcenter. In Köln sind an diesem Tag verschiedene weitere Institutionen im Streik, darunter die Stadt Bühnen, das Jobcenter und die KölnBäder GmbH.
Forderungen und Hintergründe
Die Streiks sollen ein klares Zeichen für bessere Bezahlung und einen attraktiveren öffentlichen Dienst setzen. Verdi fordert acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage. Nach der ersten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen gab es jedoch bisher keine Einigung. Die Arbeitgeber halten die Forderungen der Gewerkschaft für zu hoch und verweisen auf die leeren Kassen der Kommunen. Verdi hingegen möchte mit den Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber ausüben und plant zudem weitere Aktionen in der kommenden Woche.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 17. und 18. Februar 2025 in Potsdam angesetzt, gefolgt von einer dritten Runde vom 14. bis 16. März 2025. Die Auswirkungen der Warnstreiks sind landesweit spürbar, insbesondere im ÖPNV, in Behörden und Kitas. Die Warnstreiks werden sich auch auf die Schulversorgung auswirken, da mehrere Kitas geschlossen bleiben und Eltern ihre Kinder oftmals selbst betreuen müssen.
Die Situation spitzt sich weiter zu, insbesondere da die Warnstreiks auch im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen für Verunsicherung unter den Bürgern sorgen. Bereits am Freitag soll die Mobilität im Rheinland stark eingeschränkt werden, da Streikmaßnahmen auch die städtischen Verkehrsbetriebe in Köln betreffen. Die Dienstleistungslandschaft in NRW steht im Zeichen der Ungewissheit, während alle Beteiligten auf eine mögliche Einigung hoffen.
n-tv.de berichtet, dass bereits bei den derzeitigen Streiks Schwierigkeiten bei der Abholung von Personalausweisen und der Wohnungsanmeldung entstanden sind. Auch die Nutzung des ÖPNV ist während der Warnstreiks übermäßig eingeschränkt. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürger in den betroffenen Regionen erheblich. Laut Tagesschau.de sind die ersten Warnstreiks bereits heute vollständig im Gange, was die gesamte öffentliche Infrastruktur auf die Probe stellt.