Am 10. Februar 2025 hat der Kreistag Gießen mit Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dieser sieht ein Gesamtdefizit von 14,26 Millionen Euro vor und wird voraussichtlich die finanziellen Herausforderungen des Landkreises weiter verstärken. Die Kreisumlage wird um 1,25 Prozentpunkte angehoben, um die steigenden Ausgaben zu kompensieren, die durch verpflichtende Aufgaben und notwendige Einsparungen entstehen.Gießener Anzeiger berichtet, dass die Einnahmen des Landkreises zwar über dem Vorjahresniveau liegen, die Ausgaben jedoch signifikant ansteigen, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, die 364 Millionen Euro betragen und somit 82 Prozent der Kreisumlage ausmachen.
Die Debatte über den Haushaltsentwurf war intensiv: Sie dauerte 197 Minuten und beinhaltete elf Reden. Vorschläge von FDP und SPD zur Reduzierung der Kreisumlage fanden keine Mehrheit. Auch Anträge der AfD zur Senkung des Defizits um fast acht Millionen Euro wurden abgelehnt. Ein zentrales Thema war die neue Biogasanlage in Rabenau, die als ungünstig positioniert kritisiert wurde.Landkreis Gießen hebt hervor, dass die strukturellen Probleme in der Finanzierung von Landkreisen und Kommunen weiterhin bestehen und nahezu alle hessischen Landkreise mit defizitären Haushalten kämpfen.
Haushaltsdetails und Herausforderungen
Der Haushaltsentwurf für 2025 bewegt sich insgesamt über einem Volumen von 500 Millionen Euro. Trotz Einsparungen fehlen im Ergebnishaushalt rund 15,4 Millionen Euro, während der Finanzhaushalt ebenfalls mit einem Defizit von 15,4 Millionen Euro schließt. Ein Anstieg der Personalaufwendungen um 6,4 Millionen Euro sowie 11,8 Millionen Euro mehr für Pensionsrückstellungen tragen zur Misere bei. Diese Punkte werden durch einen Anstieg der Schulumlage um 0,7 Prozentpunkte auf 19 Prozent und eine Erhöhung der Kreisumlage um insgesamt 1,5 Prozentpunkte auf 35,4, die ca. 13,1 Millionen Euro an Verbesserungen bringen, nicht ausgeglichen.Landkreis Gießen berichtet, dass die Mehrausgaben für die Leistungsträger fast vollständig die Verbesserungen durch erhöhte Zuweisungen neutralisieren.
Der Kämmerer, der die strukturellen Probleme in der Finanzierung anprangert, fordert zusätzliche finanzielle Mittel sowie eine angemessene Ausstattung durch Land und Bund. Auch die Hessischen Statistiken zeigen, dass hessische Kommunen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 688,1 Millionen Euro konfrontiert sind, was dem höchsten Defizit seit 2015 entspricht.Hessisches Statistisches Landesamt stellt fest, dass insbesondere die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen und Personalausgaben die Hauptgründe für diese Negativentwicklung sind.
Ein Blick auf die Zukunft
Die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen machen die kommenden Jahre entscheidend für die Haushaltspolitik des Landkreises Gießen. Der Landkreis peilt an, Investitionen in verschiedene Bereiche, wie über 50 Schulen mit insgesamt 28,4 Millionen Euro, zu tätigen und plant auch Maßnahmen für Infrastruktur, u.a. 2,4 Millionen Euro für Kreisstraßen.
Die Rahmenbedingungen stellen klar, dass ein Umdenken nötig ist, um die finanziellen Herausforderungen nicht nur kurzfristig zu bewältigen, sondern um auch langfristige Lösungen zu finden, die eine positive Entwicklung in der Region ermöglichen.