Am 11. Februar 2025 fand ein bedeutender Austausch zwischen der Landesregierung des Saarlands und Vertretern der Evangelischen Kirche statt. An diesem Gespräch, das in der Staatskanzlei stattfand, nahmen die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie mehrere Kirchenvertreter teil. Ministerpräsidentin Rehlinger eröffnete die Gespräche mit einem Impuls zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung im Saarland, in einem Kontext, der von einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung geprägt ist. Beide Seiten äußerten Besorgnis über die Annäherung an politische Extreme und problematische politische Ansätze, die in der heutigen Zeit immer präsenter werden.
Ein zentrales Thema des Austauschs war die gesellschaftliche Integration sowie ein humanitärer Umgang mit Flüchtlingen. Die Kirchenvertreter, darunter auch Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, hoben die unantastbare Würde jedes Menschen hervor und stellen klar, dass gegen Extremismus und Ausgrenzung resolut eingetreten werden müsse. Ministerpräsidentin Rehlinger dankte den Kirchenvertretern für das offene Gespräch, trotz der unterschiedlichen Sichtweisen aller Beteiligten. Diese Wertschätzung steht im Einklang mit den Prinzipien der EKD, die sich für die Würde und Rechte von Migrant*innen stark machen.
Integration und Flüchtlingspolitik
Im Rahmen des Gesprächs berichtete Innenminister Jost über die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Flüchtlings- und Abschiebungsfragen im Saarland. Vizepräsident Dr. Johann Weusmann forderte ein Aufenthaltsrecht für gesetzestreue Asylbewerber, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen, denen über 100 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Verfolgung und Klimakatastrophen ausgesetzt sind, wird auch in Deutschland die Diskussion über Asylgesetze intensiv geführt. Während zahlreiche Menschen Unterstützung für Schutzsuchende fordern, werden gleichzeitig die Asylgesetze verschärft, was die Rechte von Migranten einschränkt.
Die EKD kritisiert diese Tendenzen und fordert ein Ende der Abschottung sowie eine integrative Politik. Die zentrale Rolle der Nächstenliebe soll in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung hervorgehoben werden. Dabei wird auch auf die globale Dimension der Integration hingewiesen. Die Kirchen unterstützen die Initiative zur Förderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur, die bereits in den Gesprächen anklang fand.
Erinnerungskultur und Bildung
Ein weiterer Schwerpunkt des Austausches lag auf der Bedeutung der Erinnerungskultur. Beide Seiten betonten die Relevanz einer solchen Kultur für die Wertebildung in der Gesellschaft. Die Evangelische Kirche regte die Bildung eines „Runden Tisches“ zur Weiterentwicklung der Gedenkarbeit am Gestapo-Lager Neue Bremm an. Zudem haben die Kirchen und die Staatskanzlei die Bedeutung von verpflichtenden KZ-Gedenkstättenbesuchen für Schulen unterstrichen, um zukünftige Generationen über die Schrecken der Vergangenheit aufzuklären.
Die Reformen im Bildungssystem finden ebenfalls Beachtung. Die neuen Gemeinschaftsschulverordnungen und deren Auswirkungen auf die Wertebildung wurden besprochen. Ministerpräsidentin Rehlinger supportet die Integration des Schutzes jüdischen Lebens in die saarländische Landesverfassung, ein Vorschlag, der positive Resonanz von den Kirchen erhielt. Ebenso wurde die Rolle des Religionsunterrichts bei der Demokratie- und Wertebildung diskutiert. Dies reflektiert die Überzeugungen der EKD, die besagen, dass eine inklusive Gesellschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und Verständnis aufgebaut werden muss.
Schließlich wurden auch die Planungen für den Tag der Deutschen Einheit 2025 besprochen, welcher einen ökumenischen Gottesdienst in der Ludwigskirche und ein mehrtägiges Bürgerfest in Saarbrücken umfassen wird. Alle Veranstaltungen zielen darauf ab, die Gemeinschaft im Saarland zu stärken und den Dialog zwischen Politik und Religion zu fördern.
Für weitere Informationen steht Julian Lange, Regierungssprecher in Saarbrücken, als Medienansprechpartner zur Verfügung.