Die europäische Entwicklungshilfe steht vor einem entscheidenden Kurswechsel. Die EU plant, die wegfallenden Hilfsgelder der USA nur unter bestimmten Bedingungen zu kompensieren. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an, die klarstellte, dass die Mittel fehlen, um alle entstehenden Lücken zu füllen. Die ehrgeizige Strategie der EU sieht vor, zukünftige Hilfen gezielt zur Stärkung ihrer geopolitischen Rolle einzusetzen.
Kallas betonte, dass Zahlungen an Empfänger künftig daran geknüpft werden könnten, dass diese offen kommunizieren, dass sie von der EU unterstützt werden. Diese Maßnahme soll die Sichtbarkeit der EU-Engagements erhöhen, wie beispielsweise die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA). Trotz der Tatsache, dass die EU die größten Unterstützer dieser Organisationen ist, bleibt dies öffentlich oft unbekannt.
Aussetzung der Hilfsgelder für Palästinenser
Ein weiterer wichtiger Aspekt des neuen Kurses ist die Entscheidung, Hilfsgelder für Palästinenser auszusetzen. Diese Entscheidung wurde im Kontext der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten getroffen und nahm Anlauf bei einem Treffen der EU-Außenminister, dessen genaue Gründe jedoch nicht offengelegt wurden. Beobachter sehen in dieser Maßnahme eine mögliche Reaktion auf die sich zuspitzenden Konflikte in der Region.
Kajas Kallas sprach sich klar dafür aus, dass die EU dafür sorgen müsse, dass ihre Unterstützung für betroffene Länder und die eigenen Bürger sichtbarer wird. Die EU möchte als ein verlässlicher und berechenbarer Partner wahrgenommen werden, insbesondere in Zeiten politischer Unsicherheiten. Die Aussetzung der Hilfsgelder stellt dabei eine zusätzliche Herausforderung dar.
US-Hilfen unter Druck
Die Lage wird zusätzlich durch die angekündigte Reduzierung der US-Hilfen kompliziert. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, sich aus der Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinenser zurückzuziehen und einen vorübergehenden Stopp fast aller Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland anzuordnen. Diese Zahlungen werden derzeit überprüft und sollen nur wiederaufgenommen werden, wenn sie mit Trumps „America First“-Strategie übereinstimmen.
Nach Angaben der OECD waren die USA 2023 mit knapp 65 Milliarden Dollar der größte Einzelgeber öffentlicher Entwicklungshilfen. Im Vergleich dazu kamen die EU und ihre Mitgliedstaaten im selben Zeitraum auf nahezu 96 Milliarden Euro, wobei Deutschland etwa 34 Milliarden Euro beitrug.
Insgesamt zeigt sich, dass die EU in einer kritischen Phase ihrer Entwicklungshilfepolitik steht. Angesichts der Herausforderungen durch die USA und der Notwendigkeit, ihren Einfluss zu stärken, wird sich zeigen müssen, wie effektiv die europäischen Initiativen die geopolitische Landschaft beeinflussen können.
Weitere Informationen sind unter Europarl verfügbar.