Hessische Kommunen sehen sich zunehmend finanziellen Herausforderungen gegenüber. Immer mehr Städte und Gemeinden klagen über eine schwer belastete Haushaltslage. Die derzeitige Situation ist besorgniserregend, da die erhöhten Ausgaben für Personal und Sozialleistungen die Einnahmen übersteigen. Wie n-tv berichtet, warnen Landräte, darunter Andreas Siebert aus dem Landkreis Kassel, dass die Systeme unter dem Druck implodieren könnten. Er bezeichnet die Lage der Kommunen als prekär und fordert grundlegende Änderungen.
In einer Resolution, die von fünf Landräten aus Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg verfasst wurde, kritisieren die Verantwortlichen eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land. Sie fordern zudem eine gerechtere Verteilung der Steuermittel. Die Kommunen zeigen sich am Ende ihrer Leistungsfähigkeit und drohen mit massiven Einschnitten in die öffentlichen Dienstleistungen.
Ansteigende Defizite in den Städten
Laut einer Analyse des Bundes der Steuerzahler Hessen ist die finanzielle Situation in den Städten, insbesondere bei solchen mit mehr als 20.000 Einwohnern, alarmierend. Von 54 Städten, die ihren Haushalt verabschiedet haben, konnten 39 keinen ausgeglichenen Etat vorlegen – ein beunruhigender Wert von über 72 Prozent. Für das Jahr 2023 waren es noch 63 Prozent. Steuerzahler Hessen berichtet zudem, dass Städte wie Darmstadt und Marburg signifikante Haushaltsdefizite aufweisen. Darmstadt plant ein Defizit von rund 69 Millionen Euro, während Marburg sogar mit 77,5 Millionen Euro in den neuen Haushaltsplan startet.
Die festgestellten Trends sind nicht neu, sondern stellen sich als ein kontinuierlicher Anstieg von Kosten dar. Bedingt durch steigende Löhne, die wachsende Zahl von Flüchtlingen sowie ein höheres Preisniveau und gestiegene Zinsen sehen sich die Kommunen unter Druck. Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds, hebt hervor, dass die Ausgabenseite dringend betrachtet werden muss, um Prioritäten zu setzen.
Steigende Steuerbelastungen
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass einige Kommunen gezwungen sind, ihre Hebesätze für die Grundsteuer B zu erhöhen. Neun Städte haben diesen Schritt bereits vollzogen. Darmstadt verzeichnet die höchsten Steigerungen mit einem Anstieg von 340 Punkten, gefolgt von Groß-Umstadt und Riedstadt. Riedstadt hat jetzt den höchsten Hebesatz für Grundsteuer B mit 985 Prozent. Das Hessische Statistische Landesamt dokumentiert unterdessen ein Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt der hessischen Kommunen für 2023 in Höhe von 688,1 Millionen Euro – das erste Defizit seit 2015.
Zusätzlich sind die Kommunen mit neuen Pflichtleistungen konfrontiert, die häufig ohne angemessene finanzielle Mittel beschlossen werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation, da die Einnahmen nicht ausreichend sind, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wiesbaden hat als Beispiel in der Mitteilung der Landräte die fehlende Konnexität benannt, wodurch die finanziellen Probleme noch verstärkt werden.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, welche Lösungsschritte Bund und Land zur Unterstützung der Kommunen etablieren werden. Die fortwährenden Defizite und die Bedrohung von Dienstleistungen könnten bald zu weitreichenden Einschnitten in der kommunalen Versorgung führen, falls keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.