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Donnerstag, 13. Februar 2025

EU-Haushaltskommissar: Zukunft der Fördermittel für NRW im Fokus!

EU-Haushaltskommissar diskutiert am 13.02.2025 in NRW über den Mehrjährigen Finanzrahmen und künftige Kohäsionspolitik.

Streik-Chaos in Dortmund: Nahverkehr liegt lahm!

Am 13. Februar 2025 ruft Verdi zu einem Streik im Nahverkehr Dortmunds auf, um für bessere Tarife im öffentlichen Dienst zu kämpfen.

Polizei Rockenhausen sucht Zeugen nach Parkunfall in Luitpoldstraße!

Polizei Rockenhausen sucht nach Zeugen eines Unfalls am 11.02.2025 in der Luitpoldstraße, Donnersbergkreis. Hinweise erbeten!

Wohnungsmangel in der Südpfalz: Diskussion über neue Lösungen am 20. Februar!

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, und die kommenden Bundestagswahlen 2025 könnten entscheidend für die zukünftige Wohnpolitik sein. Wie Pfalz-Express berichtet, rückt das Thema Mieten und Wohnraumversorgung zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion. Der Wahlkampf hat bislang schwerpunktmäßig Migration thematisiert, während Alltagsprobleme wie die Wohnsituation in den Hintergrund gedrängt werden. Immer mehr Menschen beklagen sich über hohe Mieten und anhaltende Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.

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Um diese Probleme anzugehen, lädt die Linke Südpfalz die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, zur Diskussion ein. Lay, die auf sozialen Medien eine große Anhängerschaft hat, wird am Donnerstag, den 20. Februar um 16 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau sprechen. Die Veranstaltung ist für alle Interessierten kostenlos, und neben Lay werden auch Jens Schwaab, der Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 210 Südpfalz, sowie Lisa Hartmann und Winfried Frank unter den Diskutierenden sein.

Der Wohnungsmarkt im Fokus der Parteien

Bundesweit fehlen mittlerweile schätzungsweise 550.000 Wohnungen, wie die Analyse von Deutschlandfunk zeigt. Besonders betroffen sind Geringverdienende, Alleinerziehende und Studierende. In Ballungszentren haben selbst Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen Schwierigkeiten, angemessene Wohnungen zu finden. Der steigende Druck auf den Wohnungsmarkt wird durch die vergangenen Jahre der steigenden Zinsen und Baukosten verschärft. Dabei hat der russische Angriff auf die Ukraine auch erheblichen Einfluss auf die Baukosten genommen.

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Der aktuellen Entwicklung zufolge sinken die Zinsen nun, was die Finanzierung von Neubauten begünstigen könnte. Trotzdem bleibt der allgemeine Lagerbestand an bezahlbaren Wohnungen gering. Die Mietpreisbremse, die aktuell vielen Mietern Schutz bietet, läuft im Jahr 2025 aus. Daher fordern verschiedene politische Gruppen Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen.

Politische Forderungen im Überblick

  • Die Linke setzt sich für die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ein und fordert einen bundesweiten Mieteneinfrierungszeitraum von sechs Jahren.
  • SPD und Grüne schlagen unter anderem die Gründung einer neuen staatlichen Wohnungsgesellschaft vor sowie Maßnahmen zur Entlastung von Käufern bei Notarkosten und Maklergebühren.
  • CDU/CSU wollen mehr Bauland ausweisen und die staatliche Förderung für Neubauten ohne strenge Energiesparstandards erhöhen.
  • Die FDP hingegen lehnt eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab und setzt auf Wohngeld, um finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.
  • Die AfD möchte die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer abschaffen und für ausländische Käufer erhöhen, während sie Mietpreisbremse und Mietendeckel grundsätzlich ablehnt.

Zusätzlich zu den genannten Punkten fordert der BSW (Bundesverband der Sozialen Wohnungswirtschaft) eine Stärkung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Investitionen in günstige Mietwohnungen.

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In Anbetracht der aktuellen Marktentwicklungen und politischen Bestrebungen dürfte der Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein. Der Bund hat bereits 18,15 Milliarden Euro für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bis 2027 eingeplant. Der anhaltende Druck auf den Wohnungsmarkt, gepaart mit den politischen Diskussionen, wird die kommenden Wahlkämpfe erheblich prägen.

Wie die Bundesministerinn für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau verdeutlicht, variiert die Situation auf dem Wohnungsmarkt stark zwischen den Regionen. Insbesondere die Zuwanderung, die es ermöglicht, den Markt zu beleben, könnte eine Hoffnung bieten, die aktuelle Krise zu überwinden. Dennoch bleibt abzuwarten, welche politischen Entscheidungen getroffen werden, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt wirklich nachhaltig begegnen zu können.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.pfalz-express.de/was-tun-gegen-die-wohnraumkrise-caren-lay-mdb-kommt-nach-landau/
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-wohnpolitik-analyse-100.html

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