Am 13. Februar 2025 sorgte ein mutmaßlicher Anschlag in München für Entsetzen und zahlreiche Verletzte. Berichte über diese schreckliche Tat, bei der mindestens 28 Menschen teils schwer verletzt wurden, kommen von vielen Seiten. Der Täter, ein 24-jähriger Asylbewerber afghanischer Herkunft, war bereits der Polizei wegen Betäubungsmittelverstößen und Ladendiebstählen bekannt. Dies stellt einen weiteren Vorfall in einer Serie von Angrifflen dar, die in den letzten Jahren immer wieder die Debatte über Sicherheit und Migration in Deutschland anheizen. lokalkompass.de berichtet, dass dieser Vorfall bestimmte politische Reaktionen hervorrief.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung und Abschiebung des Täters, während er betonte, dass die Justiz hart gegen solche Taten vorgehen müsse. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte „maximale Härte“ des Rechtsstaats an, um wieder Vertrauen zu schaffen. Die Ermittlungen wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen, da es Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund des Angreifers gibt. Berichten zufolge hatte der Verdächtige kurz vor der Tat einen mutmaßlich islamistischen Post in sozialen Netzwerken geteilt tagesschau.de.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Reaktionen auf den Vorfall sind vielfältig und spiegeln die aktuelle politische Landschaft wider. So fordern die Union sowie mehrere Politiker von CDU und CSU strengere Regeln und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. Bayern Ministerpräsident Markus Söder äußerte, dass sich in Deutschland etwas ändern müsse. Vizekanzler Robert Habeck appellierte an eine schnelle Aufklärung der Hintergründe sowie an eine umfassende Sicherheitsoffensive. Der Vorfall ereignete sich nur zehn Tage vor der Bundestagswahl, was die politische Brisanz weiter verstärkt tagesschau.de.
Darüber hinaus warnt der Bayerische Flüchtlingsrat vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze, während die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland Bestürzung über den Vorfall äußern. Einbeschlossen ist auch die Gewerkschaft Ver.di, die sich erschüttert zeigt über den Anschlag während eines Demonstrationszuges. Diese Vielzahl an Stimmen unterstreicht die tief gespaltene Diskussion über das Thema Migration und Integration in Deutschland.
Sicherheitspolitische Maßnahmen
Die Situation in Bezug auf die innere Sicherheit wird durch frühere Ereignisse wie den Messeranschlag in Solingen von 2022 beeinflusst. Die Bundesregierung hatte bereits nach diesem Vorfall ein Sicherheitspaket beschlossen, das neben der Verschärfung von Asyl- und Sicherheitsgesetzen auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit umreißt. Dies beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden tagesschau.de.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, ein generelles Messerverbot auf großen Veranstaltungen einzuführen und den biometrischen Abgleich zur Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen zu ermöglichen. Des Weiteren sollen Abschiebungen von Straftätern erleichtert werden, was auf die Notwendigkeit hinweist, bestehende sicherheitspolitische Defizite zu beheben, wie es auch die Grünen fordern. Diese Themen wurden vor dem Hintergrund eines anstehenden Wahlprozesses während des vorangegangenen Wahlkampfes in den Vordergrund gerückt. Die anhaltenden Diskussionen unterstreichen die Verknüpfung zwischen gewalttätigen Vorfällen, öffentlicher Wahrnehmung und der politischen Agenda lokalkompass.de.