Rund 200 Menschen versammelten sich am Sternplatz in Lüdenscheid, um am 16. Februar 2025 für demokratische Werte und queere Rechte zu demonstrieren. Diese Aktion ist Teil der Kampagne „Wähl Liebe!“ des CSD Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf die Rechte und Diskriminierungserfahrungen marginalisierter Menschen aufmerksam zu machen. Bei der Veranstaltung hielt Carina Büdenbender, die Vereinsvorsitzende des CSD Lüdenscheid, eine eindringliche Eröffnungsrede. Sie warnte vor der Gefahr einer Regierung, die von rechtsextremen Parteien geführt wird und unterstrich die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl für die Zukunft und Sicherheit der LGBTQ+-Community sowie anderer marginalisierter Gruppen.
Musikalisch umrahmt wurde die Demonstration durch Lieder wie „The Hanging Tree“ und „Abendlandboogie“, die über Lautsprecher abgespielt wurden. Laura Balzer von der IG-Metall-Jugend nutzte die Plattform, um über Arbeitnehmerrechte zu berichten, insbesondere über einen Anschlag auf einen Streik der Gewerkschaft ver.di, der mit rechter Hetze in Verbindung stand. Mario Staudigel, Vorstandsmitglied des CSD Lüdenscheid, sprach über die zunehmende Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und rief zu einem friedlichen Miteinander auf.
Forderungen und Appelle
Michelle Wirth, eine engagierte Verbündete der queeren Community, äußerte sich ebenfalls gegen Faschismus und Gewalt. Ein Mitglied des Antifaschistischen Bündnisses Lüdenscheid (ABL) trug einen Leserbrief vor, der sich kritisch mit der Berichterstattung über eine geplante Filmvorführung in der Stadt auseinandersetzte. Janika Büdenbender, ähnlich aktiv im CSD Lüdenscheid, richtete ihren Appell an AfD-Wähler und die „unbetroffene Mitte“. Sie forderte Solidarität und kritisierte die Antworten der AfD auf gesellschaftliche Probleme und ermutigte die Teilnehmer, ihre Wut zu bewahren und aktiv für Veränderungen einzutreten.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fragen sich viele Wähler*innen, welche Parteien ihre Interessen vertreten. Die Wahlprogramme wurden aus queerpolitischer Perspektive analysiert, und es ergaben sich erhebliche Unterschiede in der Unterstützung für LGBTQ+-Rechte. Laut einem Bericht von Campact fanden sich in den Programmen der meisten großen Parteien kaum konstruktive Ansätze zur Queerpolitik.
Partei-Programme im Fokus
Die CDU und CSU berücksichtigten queere Menschen nur marginal in ihren Wahlprogrammen und konzentrierten sich auf den allgemeinen Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Die SPD hingegen bekräftigte ihre klare Unterstützung für die Rechte queerer Menschen und setzte sich für die Beibehaltung des Selbstbestimmungsgesetzes ein. In ihrem Wahlprogramm verankert sie den Schutz sexueller Minderheiten im Grundgesetz und plant eine Weiterentwicklung des Aktionsplans „Queer Leben“.
Die FDP erwähnte queere Politik auf nur 5,5 Zeilen in einem über 50 Seiten langen Wahlprogramm. Sie kündigte an, gegen Diskriminierung vorzugehen und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser auszustatten. Die Grünen stechen durch ihren starken Fokus auf LGBTQ*-Rechte hervor und präsentieren detaillierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sowie Unterstützung für medizinische Transitionsmaßnahmen.
Die Linke fordert eine Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Die AfD hingegen zeigte durchweg Ablehnung gegenüber Fortschritten für queere Rechte und stützte sich auf eine überholte Familienpolitik. Zusammengefasst verdeutlichen die Analysen, dass die Grünen und die Linke als Vorreiter in LGBTQ*-Rechten gelten, während Union und AfD kaum Fortschritte versprechen.
Der LSVD hat ebenfalls Wahlprüfsteine formuliert, die die Parteien in ihrer queerpolitischen Positionierung messen. Die Resultate zeigen, dass die Union in mehreren Punkten keine klaren Antworten gibt. Insgesamt zeigt die politische Landschaft vor der Bundestagswahl 2025, dass es für die queere Community entscheidend sein wird, eine wählbare Partei zu finden, die ihre Interessen ernsthaft vertritt.