In einer Zeit, in der Migration und Sicherheitspolitik zunehmend ins Zentrum der politischen Debatte rücken, hat Prof. Dr. Hans Lietzmann klare Positionen bezogen. Er äußerte sich umfassend zu den Herausforderungen, die sowohl Migranten als auch die einheimische Bevölkerung betreffen. Lietzmann hebt hervor, dass die Einkommens- und Preissituation für viele Menschen in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Insbesondere verweist er auf eine 30%ige Steigerung der Ausweisungen im Bereich Migration und eine Stabilisierung in zahlreichen Kommunen, was auf die Realität der Zuwanderung hinweist. Diese betrachtet er nicht als Bedrohung, sondern plädiert für einen pragmatischen Umgang mit dem Thema, was in starkem Gegensatz zur nationalistischen Dramatisierung steht, die viele Debatten prägt.
Lietzmann kritisiert die Verquickung von innerer Sicherheit und Migration. In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen plant der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, vier Wochen vor der Wahl, grundlegende Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Anstoß dafür gab ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, der die Diskussion um asylkritische Positionen neu entfacht hat. Merz wird vorgeworfen, die Positionen der AfD zu übernehmen, auch wenn die Union eine klare Abgrenzung zu dieser Partei betont.
Politische Entwicklungen und Anträge
Merz hat angekündigt, zwei Antragsentwürfe im Bundestag einzubringen: einen Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und einen Antrag für einen Politikwechsel in der Inneren Sicherheit. Zu den Kernpunkten des Plans gehören dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten, Inhaftierungen ausreisepflichtiger Personen sowie tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien. Diese Vorschläge werfen jedoch Fragen zur Vereinbarkeit mit deutschem und EU-Recht auf. Der zweite Antrag umfasst 27 Sofortmaßnahmen, die unter anderem die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung von Strafen vorsehen.
Die Zustimmung im Bundestag für Merz’ Anträge scheint jedoch unwahrscheinlich. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, einschließlich der SPD und anderer Parteien, die die Vorschläge teils als verfassungswidrig ansehen. Auch innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Relevanz von Merz‘ Plänen. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik, während Linke-Politikerinnen betonen, dass Merz’ Vorschläge nicht weit genug gehen.
Gesellschaftliche Herausforderungen und Verantwortung
Prof. Lietzmann warnt zudem vor den Gefahren, die Russland für Europa darstellt, und sieht Deutschland in einem digitalen Krieg. Er betont, dass die Bundesrepublik höhere Investitionen in Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur benötigt. Kritik äußerte Lietzmann an den steuerlichen Entlastungen für Bestverdiener und fordert eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Ein erneut kontrovers diskutiertes Thema sind die Sozialleistungen: Laut Lietzmann könnte eine Anpassung des Bürgergelds notwendig sein, um den unterschiedlichen Bedürfnissen besser gerecht zu werden.
Lietzmann spricht sich auch für eine Erhöhung des Mindestlohns aus, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und fordert mehr Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen, beispielsweise durch Bürgerräte. Seine kritischen Anmerkungen zur Klimapolitik der CDU und CSU deuten auf einen möglichen Abschied von kurzfristigen umweltpolitischen Zielen hin, was in der aktuellen Debatte um Migration und innere Sicherheit eine noch größere Rolle spielt.
Der Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit wird auch im Kontext des „Mixed Migration Review“ beleuchtet, der die Instrumentalisierung von Migration für politische Zwecke in verschiedenen Ländern behandelt und auf den zunehmenden Populismus verweist. In vielen Ländern haben sich Wähler zunehmend mit migrationsbezogenen Themen auseinandergesetzt, was die Dynamik in der politischen Landschaft weiter beeinflusst, wie Mixed Migration Center feststellt.
Die komplexen Herausforderungen der Migration, Sicherheit und politischen Verantwortung stehen heute mehr denn je im Fokus öffentlicher Diskussionen. Lietzmanns standhafte Position könnte Beispiele für den notwendigen Dialog bieten, um Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Bedürfnissen der Migranten als auch der Gesellschaft gerecht werden.