Am 17. Februar 2025 steht die deutsche Gesellschaft erneut im Zeichen intensiver Diskussionen über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In den letzten Wochen kam es zu deutschlandweiten Demonstrationen, die hohe Teilnehmerzahlen und breite Medienaufmerksamkeit erregten. Im Mittelpunkt steht die klare Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus.
Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Landrat von Euskirchen, Markus Ramers, zu den teils negativen Reaktionen auf die jüngsten Demos für Demokratie und Freiheit in Euskirchen und Blankenheim. In einem Video wandte sich Ramers an die Öffentlichkeit und betonte, dass Kritik zu seinem Job gehöre, jedoch sei er „tief erschüttert“ von einigen Äußerungen, die die Teilnehmer der Demos diffamieren. Diese hatten suggeriert, dass die Demonstranten die Opfer vergangener Anschläge verhöhnten. Ramers wies diesen Vorwurf als „abstrus“ zurück und stellte klar, dass die Teilnehmer Anteilnahme an den Opfern zeigen.
Kritik und Verteidigung des Engagements
Der Landrat erinnerte daran, dass er und andere Redner immer wieder die schweren Anschläge in Städten wie Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München verurteilt hatten. Er verwies zudem auf die Stellungnahmen der Familien der Opfer, die eine Instrumentalisierung der Taten zu politischen Zwecken ablehnen. Eine solche Instrumentalisierung trete besonders auf, wenn die Opfer selbst einen Migrationshintergrund haben.
In seiner Ansprache forderte Ramers eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finden. Die anhaltende aggressive Debatte, die durch soziale Medien verstärkt wird, erfordere ein Umdenken und eine verstärkte Rückbesinnung auf die Grundwerte der Demokratie. Er warnte eindringlich vor einer Spaltung der Gesellschaft, die durch aggressive Kommentare weiter befeuert werde.
Demonstrationen für die Demokratie
Rund 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag an über 60 Orten in Deutschland für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die größten Märsche fanden in Berlin und Köln statt, wo zehntausende Teilnehmer mit Plakaten und Lichtern ein Zeichen setzen. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin war der Platz bereits am Nachmittag gut gefüllt. In Köln versammelten sich trotz nur 5.000 angemeldeten Teilnehmern insgesamt 40.000 Menschen
Die Protestwelle wird auch im Kontext eines Messerangriffs betrachtet, bei dem ein Kleinkind und ein Mann getötet wurden. Dieser Vorfall hatte zur Aggressivität der Debatte beigetragen, insbesondere in Bezug auf die Haltung des CDU-Chefs Friedrich Merz zu Migrationsgesetzen. Merz bezeichnete es als „gleichgültig“, mit welcher Partei diese Gesetze verabschiedet werden, was die Wut der Demonstrierenden weiter anheizte.
Die jüngsten Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung: Seit dem 2. Januar fanden über 100 Demonstrationen statt, wobei Veranstalter von insgesamt über 200.000 Teilnehmern sprechen. Diese signifikante Mobilisierung könnte durch die anstehenden Neuwahlen am 23. Februar zusätzlichen Auftrieb erhalten.
Landrat Ramers lobte die unermüdlichen Bemühungen der Menschen, die sich in Euskirchen und Blankenheim für demokratische Werte einsetzen. In einer Zeit, in der der Schutz und die Verteidigung dieser Werte von entscheidender Bedeutung sind, zeigen die Demonstrationen ein starkes Bekenntnis zur Demokratie und zur Vielfalt in der Gesellschaft. Die Herausforderungen sind groß, doch Ramers und viele Bürger stehen fest an der Seite der Werte, die Deutschland ausmachen.
Für weitere Informationen zu den Protesten und der Haltung von Landrat Ramers können Sie die Artikel von Kölnische Rundschau, taz und [Name_der_Quelle_3] konsultieren.