Am 26. Februar 2025 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt, doch die Vorzeichen haben sich durch eine umfassende Wahlrechtsreform verändert. Aktuell sind 23 Bewerberinnen und Bewerber aus verschiedenen Parteien von der Bestimmung betroffen, dass sie trotz ihrer Erststimmenmehrheit keinen Einzug in das Parlament schaffen. Dies geht aus dem Dokumentation des Bundestages hervor, das die Folgen der Reform detailliert darlegt.
Ein entscheidender Grund für diesen Umstand ist das neue Wahlrecht, das seit Juni 2023 in Kraft trat und darauf abzielt, den Bundestag auf maximal 630 Abgeordnete zu verkleinern. Die Regelung sieht vor, dass Wahlkreissieger nur dann ein Mandat erhalten, wenn die Anzahl der erlangten Sitze durch die Zweitstimmen gedeckt ist. In den Fällen, in denen Parteien weniger Sitze zustehen, als sie Wahlkreise mit Erststimmenmehrheit haben, bleiben die Wahlkreise mit dem geringsten Erststimmenanteil unbesetzt. Dies betrifft vor allem Kandidaten von CDU, CSU sowie einige von der AfD und der SPD.
Veränderungen durch die Wahlrechtsreform
Die früher gewährten Direktmandate sowie Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft. Anhand der neuen Regelungen ist die Anzahl der Abgeordneten rechtlich auf 630 beschränkt, während die Wahlkreise bei 299 verbleiben. In der vergangenen Legislaturperiode betrug die Anzahl der Abgeordneten noch 736. Diese Reform hat weitreichende Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Bundestag. Laut Das Parlament wird die Sitzverteilung künftig nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren erfolgen, wobei die Zweitstimme die entscheidende Rolle spielt.
Besonders auffällig ist, dass bestimmte Kandidaten in mehreren Bundesländern trotz starker Erststimmenanteile nicht ins Parlament einziehen können. So verpasst beispielsweise Petra Nicolaisen von der CDU den Einzug aus dem Wahlkreis Flensburg – Schleswig mit 26,5 Prozent der Stimmen, während Robert Habeck von den Grünen über die Landesliste ein Mandat erhält. Auch in anderen Wahlkreisen, beispielsweise in Rostock und Bremen, bleibt der Einzug für weitere Bewerber der AfD und SPD verwehrt.
Politische Implikationen und Ausblick
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 hat bereits begonnen, und die ersten Konsequenzen der Reform sind spürbar. Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP wurde entlassen, was zum Bruch der Ampelkoalition Anfang November führte. Die Parteizugehörigkeit der Kandidaten hat somit weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Zusammensetzung des Bundestages. Der Bundestagswahl 2025 wird folgen, und es bleibt abzuwarten, wie der neue Bundestag am Ende der Wahlperiode im Frühjahr 2029 aussehen wird.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Reform nicht nur die Zahl der Abgeordneten, sondern auch die Strategie der Wähler erheblich verändern wird. Die Mitglieder müssen sich auf neue Gegebenheiten einstellen, während die Parteien ihre Wahlkampfstrategien überdenken müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.