Die Polizei hat angekündigt, ab sofort verstärkt Tempokontrollen auf der Bundesstraße 269 (B269) und der Autobahn 62 (A62) durchzuführen. Diese Maßnahme soll helfen, die Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr gezielt einzudämmen. Diese Kontrollen sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Minimierung von Unfällen.
Im Zuge der Geschwindigkeitsüberwachung ist zu beachten, dass die Verfahren strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) ist eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Dies bedeutet, dass innerhalb der Bundesländer unterschiedliche interne Richtlinien gelten, um sicherzustellen, dass alle Verkehrsteilnehmer fair behandelt werden.
Regelungen zur Geschwindigkeitsmessung
Ein zentraler Aspekt der Regelungen ist der Mindestabstand zwischen dem Verkehrsschild und dem Geschwindigkeitsmessgerät. Ein zu geringer Abstand könnte plötzliche Bremsmanöver verursachen und somit die Unfallgefahr erhöhen. Verkehrsteilnehmer benötigen ausreichend Zeit, um auf neue Geschwindigkeitsbegrenzungen zu reagieren. Die Bundesländer haben unterschiedliche Vorgaben in Bezug auf diese Abstände festgelegt.
Eine Übersicht zu Mindestabständen in den Bundesländern zeigt folgende Zahlen:
| Bundesland | Mindestabstand (vor/nach Verkehrsschildern) |
|---|---|
| Berlin | 75 m, 150 m vor/nach Ortsschildern |
| Hessen | 100 m |
| Rheinland-Pfalz | 100 m |
| Sachsen-Anhalt | 100 m |
| Mecklenburg-Vorpommern | 100 m, 250 m auf Autobahnen |
| Baden-Württemberg | 150 m |
| Brandenburg | 150 m |
| Bremen | 150 m |
| Niedersachsen | 150 m |
| Schleswig-Holstein | 150 m |
| Sachsen | 150 m |
| Bayern | 200 m |
| Thüringen | 200 m |
| Hamburg | kein Mindestabstand |
| Nordrhein-Westfalen | kein Mindestabstand |
| Saarland | kein Mindestabstand |
In Bundesländern, in denen keine konkreten Vorgaben existieren, muss die Messung im Einzelfall gerechtfertigt werden. Einhaltung der Mindestabstände ist nicht nur ich wichtig für die Rechtssicherheit der Messungen, sondern hat auch Einfluss auf die Anfechtbarkeit von Bußgeldbescheiden.
Technische Aspekte und Überprüfbarkeit
Die technischen Aspekte der Geschwindigkeitsmessung sind ebenfalls entscheidend. Ein unzureichender Abstand zwischen dem Verkehrsschild und dem Messgerät kann die Verwertbarkeit der Messergebnisse gefährden. Unabhängige Sachverständige haben die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Abstandsregeln im Rahmen von Bußgeldverfahren zu überprüfen. An exponierten Stellen wie Schulen oder Fußgängerzonen sind gegebenenfalls abweichende Regelungen erlaubt.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Diverse der Richtlinien sollen nicht nur der Geschwindigkeitsüberwachung dienen, sondern auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen. Der bevorstehende Anstieg der Kontrollen auf der B269 und A62 macht die Relevanz dieser Regelungen deutlich.